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Börnsen/Grütters: Zielgerade erreicht: Große Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Kulturgutschutz

Berlin (ots)

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag
über das Ausführungs-Gesetz zur UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die 
Obfrau, Professor Monika Grütters MdB:
Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag hat sich heute dafür 
ausgesprochen, nach 36 Jahren zäher Diskussionen endlich den 
illegalen Handel mit Kulturgut auf internationaler Ebene zu 
bekämpfen. Leider haben ausgerechnet die Liberalen, die sich eine 
solide Kulturpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, die Zustimmung
versagt. Die FDP muss sich schon fragen lassen, ob es ihnen wichtiger
war, unversöhnliche Gegensätze weiter zu schüren und damit nur 
einzelne Interessengruppen zu bedienen oder einem angemessenen 
Kompromiss zuzustimmen.
Aber eine Mehrheit des Parlaments für dieses Gesetz - gab es auch 
ohne die Nein-Sager: Wir haben einen guten Weg beschritten, der die 
Kulturnation Deutschland wieder in den Staatenverbund aufnimmt, der 
sich internationalen Standards des Kulturgüterschutzes verpflichtet 
fühlt.
Als Ergebnis des Bundestags-Beschlusses, den die 
CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt, wird es erstens künftig einen 
öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und den UNESCO-Vertragsstaaten für national wertvolles 
Kulturgut geben. Zweitens gibt es nun Einfuhrregelungen, die die 
Verbringung solcher Gegenstände nach Deutschland verhindern sollen, 
die kulturelles Erbe eines anderen Vertragsstaates sind und deren 
Ausfuhr dort verboten ist.
Drittens: Die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für 
gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer sind so gestaltet, dass sie
mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und 
Handelsrecht korrespondieren.
Die Zielsetzungen der UNESCO-Konvention sind somit erfüllt. Die 
Ratifizierung bedeutet einen erheblichen Fortschritt für den 
Kulturgüterschutz in unserem Land. Darauf können wir stolz sein.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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