09.02.2007 – 13:19

Meister: Keine weitere Verschärfung bei der Dienstwagenbesteuerung

Zum SPD-Vorschlag, die Dienstwagenbesteuerung an
den Kohlendioxid-Ausstoß zu koppeln, erklärt der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael 
Meister MdB:

Mit der Staffelung der Zielwerte für den Kohlendioxidausstoß nach 
Fahrzeugklassen verfolgt die Bundesregierung auf der EU-Ebene die 
Strategie, Umwelt- und Arbeitsplatzinteressen gleichermaßen gerecht 
zu werden. Dieses Vorgehen ist klug und darf jetzt nicht durch 
nationale Sonderwege unterwandert werden.

Hinzu kommt, dass gerade bei der Dienstwagenbesteuerung noch im 
vergangenen Jahr mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher 
Steuergestaltungen eine Verschärfung der Regeln für die steuerliche 
Absetzbarkeit vorgenommen wurde. Wir wollen darüber hinaus keine 
weiteren Einschränkungen. Der aktuelle SPD-Vorschlag widerspricht den
Regeln einer verlässlichen Politik.

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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