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Fischer: Steuerfinanziertes Schienennetz ist ein erhaltenswertes Gut

Berlin (ots)

Anlässlich der Berichterstattungen zu einem
Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes zum Thema "Instandhaltung 
des Schienennetzes" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes enthält in der 
Tendenz gravierende Vorwürfe, und die bekannt gewordenen Mängel an 
der Schieneninfrastruktur geben großen Anlass zur Sorge.
In diesem Zusammenhang ist es sehr beunruhigend, dass die 
Nettoinvestitionen ins Schienennetz und die laufenden 
Instandhaltungsaufwendungen seitens der DB AG massiv abgesenkt worden
sind. Eine intakte Infrastruktur ist aber die Basis für einen 
zeitgemäßen und sicheren Schienenverkehr. Aus diesem Grunde wurde im 
Koalitionsantrag festgelegt, dass das Eigentum an der 
Schieneninfrastruktur vor einer Privatisierung an den Bund zu 
übertragen ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass 
Gemeinwohlinteressen über Unternehmensinteressen gestellt werden.
Sobald der Bundesrechnungshofsbericht offiziell dem Deutschen 
Bundestag übermittelt worden ist, werden wir den darin aufgezeigten 
Schwachstellen auf den Grund gehen und Konsequenzen daraus ziehen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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