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Uhl: Kritik an Zuwanderungsnovelle unberechtigt

Berlin (ots)

Zum Protest verschiedener Verbände und
Nichtregierungsorganisationen am ausländerrechtlichen Kompromisspaket
der großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die reflexartige Kritik zeugt von Unkenntnis und dem Hang zur 
Panikmache.
Behauptet wird, die Bedingung einfacher Deutschkenntnisse für den 
Ehegattennachzug widerspreche die 
EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Diese Behauptung ist falsch. 
In Wahrheit ist die Regelung von der Richtlinie gedeckt, weil sie 
allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Familiennachzug von 
Integrationsleistungen abhängig zu machen. Im Übrigen sind 
sprachliche Grundkenntnisse wohl das Mindeste, was man erwarten darf,
wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland 
verlegen will. Das Ziel ist nicht die Verhinderung des 
Ehegattennachzugs, sondern eine bessere Integrationsprognose aufgrund
eines Minimums an eigener Anstrengung zum Spracherwerb.
An der Bleiberechtsregelung wird bemängelt, dass nur diejenigen, 
die selbst für sich sorgen können, einen vollen Aufenthaltstitel 
bekommen sollen. In Wahrheit ist bereits dies ein großzügiges und im 
Grunde rechtswidersprüchliches Entgegenkommen der Politik. Die 
Kritiker tun so, als hätten alle geduldeten Ausländer durch 
Zeitverlauf einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Doch die 
Geduldeten sind ausreisepflichtig. Sie haben in der Regel bereits 
erfolglos ein Asylverfahren mit allen Rechtsschutzmöglichkeiten 
durchlaufen, welches im internationalen Vergleich einen sehr hohen 
Standard genießt.
Behauptet wird ferner, das Gesetzespaket würde EU-Richtlinien zum 
verbesserten Flüchtlingsschutz nicht oder nur unzulänglich umsetzen. 
Dies ist eine haltlose Unterstellung. Bei den Richtlinien zum 
Flüchtlingsschutz handelt es sich um Mindeststandards, die nach 
deutschem Recht bereits schon lange existieren.
Anscheinend wollen die Flüchtlingslobbygruppen einseitig auf 
unkontrollierter Zuwanderung beharren und sich dem schwierigen Ringen
um realistische und differenzierte Lösungen entziehen. Darauf kann 
die Politik nicht eingehen. Sie trägt auch für die 
Integrationsfähigkeit des Landes und die Belastungen des 
Steuerzahlers und der Sozialsysteme Verantwortung.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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