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Uhl/Göbel: Kritik Edathys haltlos

Berlin (ots)

Anlässlich der Kritik des Vorsitzenden des
Innenausschusses, Sebastian Edathy an Schäubles Sicherheitsplänen 
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des 
Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die scharfe Kritik des Vorsitzenden des Innenausschusses, 
Sebastian Edathy, an den Plänen von BM Dr. Schäuble zur Überprüfung 
der Sicherheitsgesetze sind haltlos und deshalb zurückzuweisen.
Bundesminister Schäuble hat seine Pläne zur Überprüfung der 
Sicherheitsgesetze mit beiden Koalitionsfraktionen ausführlich 
erörtert. Die Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Wenn Herr Edathy als Vorsitzender des Innenausschusses 
vermeintliche Gesprächsinhalte noch nicht abgeschlossener 
Koalitionsverhandlungen kritisiert, so verletzt er - erneut - die 
Neutralitätspflicht, die das Amt des Vorsitzenden des 
Innenausschusses gebietet.
Richtig ist, dass Herr Edathy zu den Koalitionsgesprächen - wie zu
anderen Koalitionsgesprächen im Bereich der inneren Sicherheit zuvor 
- nicht eingeladen war. Man sollte aber davon ausgehen, dass er sich 
bei seinen Kollegen zumindest über den Inhalt der Gespräche in 
ausreichendem Maße informiert, bevor er sich an die Presse wendet.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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