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Bleser/Heinen: Lebensmittel zu wertvoll für Lockangebote

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung einer neuen Regelung des
Verkaufs unter Einstandspreis durch das Bundeskabinett erklären der 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB 
und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen
MdB:
Durch die heute verabschiedete Regelung wird das Verbot von 
Untereinstandspreisverkäufen für Lebensmittel deutlich erweitert. 
Lockangebote mit Lebensmitteln, zum Teil kurzfristig und in kleinen 
Mengen, auf dem Rücken der Produzenten und Verarbeiter von 
Lebensmitteln gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an. 
Verbrauchertäuschungen durch Mischkalkulationen zu Lasten von 
Nahrungsmitteln werden damit erheblich erschwert.
Verkäufe unter Einstandspreis sind zukünftig nur noch dann 
zulässig, wenn sie dazu dienen, den Verderb oder die drohende 
Unverkäuflichkeit von Waren zu verhindern. Ansonsten soll dies nur 
noch in vergleichbar schwerwiegenden Fällen möglich sein, wobei die 
Auslegung hier sehr eng erfolgen soll. Dies ist ein scharf 
abgegrenzter Bereich, der nun auch konsequent kontrolliert werden 
muss.
Mit dieser Entscheidung wird einer der für die Union wichtigsten 
Forderungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Hochwertige 
Lebensmittel, die unter einem herausragend hohen Qualitätsniveau in 
Deutschland hergestellt werden, haben ihren Preis. Lebensmittel sind 
zu wertvoll, um als Mittel eines ruinösen Preiswettbewerbs 
missbraucht zu werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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