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Scheuer: Nachhaltigkeit muss überprüfbar und messbar sein

Berlin (ots)

Anlässlich des gerade vom Statistischen Bundesamt
im Auftrag der Bundesregierung erstellten "Indikatorenbericht 2006 - 
Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" erklärt der Sprecher im 
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Eine nachhaltige Politik zur Sicherung von Wohlstand und 
Lebensqualität der kommenden Generationen ist nur glaubwürdig, wenn 
wir uns an konkreten Zielen messen lassen. Für deren Formulierung 
benötigen wir Indikatoren, die einer regelmäßigen, unabhängigen und 
transparenten Analyse unterliegen, also eine faire Leistungsbilanz 
von politischen Entscheidungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit.
Mithilfe von 21 Schlüsselindikatoren, die sich an den Leitbildern 
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: Generationengerechtigkeit, 
Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale 
Verantwortung orientieren, zeigt die Bundesregierung in ihrem 
aktuellen Bericht, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen 
Entwicklung stehen, welche Fortschritte erreicht wurden und wo es 
weiteren Handlungsbedarf gibt.
Mehr als ein Drittel der Indikatoren, z. B. der Ausbau der 
Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und die Konsolidierung 
des Staatshaushaltes, entwickeln sich positiv. Andere Ziele, wie z.B.
Flächeninanspruchnahme, erscheinen im ursprünglich geplanten Zeitraum
unerreichbar.
Infolge dessen und aufgrund der Tatsache, dass Ziele wie z.B. die 
Reduzierung von Wohnungseinbruchsdiebstählen schon erreicht wurden, 
beginnt eine Debatte, die einzelne Indikatoren in Frage stellt. Die 
Überprüfung und Weiterentwicklung der Indikatoren sollte auch 
grundsätzlich möglich sein.
Dies darf jedoch nicht leichtfertig geschehen. Die vorliegende 
Erfolgskontrolle unseres politischen Handelns, in Form des alle zwei 
Jahre erscheinenden Indikatorenberichtes, braucht Konstanz und 
Verlässlichkeit, unabhängig von Legislaturzeiträumen und der 
politischen Ausrichtung von regierenden Parteien, um nicht an 
Überzeugung und Aussagekraft zu verlieren.
Deshalb sollten wir im Hinblick auf scheinbar unerreichbare Ziele 
uns im Zweifel den gegebenen Herausforderungen stellen und ehrgeizige
Ziele beibehalten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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