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Götz: Kommunen werden nachhaltig profitieren

Berlin (ots)

Zur 2./3. Lesung des
Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
CDU und CSU haben Wort gehalten. Die Mindereinnahmen der 
öffentlichen Hand, die kurzfristig mit der Unternehmensteuerreform 
einhergehen, tragen ausschließlich der Bund und die Länder. Von den 
Vorteilen des damit verbundenen wirtschaftlichen Impulses werden die 
Kommunen als Träger der Gewerbesteuer und der Unterkunftskosten 
Langzeitarbeitsloser hingegen nachhaltig profitieren.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits in ihren 
Stellungnahmen für die Anhörungen des Finanzausschusses den 
Kabinettsentwurf zur Unternehmensteuerreform grundsätzlich begrüßt. 
Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die erklärte 
Absicht, Vorkehrungen für eine schnelle Kassenwirksamkeit von 
Mehreinnahmen zu treffen, wurden dankbar registriert. Ihre 
Forderungen reduzierten sich letztlich auf die Einhaltung der 
Aufkommensneutralität für die Kommunen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb am 14. Mai 2007 auf 
weitere Optimierungen bei der Unternehmensteuerreform verständigt. 
Danach konnte das Gesamtergebnis für die Kommunen noch einmal 
verbessert werden. Im Entstehungsjahr ergibt sich demnach sogar ein 
Plus für Städte und Gemeinden in Höhe von 70 Millionen Euro.
Außerdem wurde im Bericht des Finanzausschusses eindeutig 
klargestellt, dass Gebietskörperschaften keinen Konzern im Sinne der 
Zinsschranke bilden. Kommunen und kommunale Unternehmen sind also von
den steuerlichen Auswirkungen und Konsequenzen der Zinsschranke 
insoweit nicht betroffen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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