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Uhl/Grindel: Aufenthaltsgesetz zügig verabschieden

Berlin (ots)

Zum Abschluss der öffentlichen Anhörung zum
Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht erklären der innenpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und 
der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Reinhard Grindel MdB:
Die Anhörung zur Änderung der Aufenthalts- und Asylgesetzgebung 
hat keine neuen Erkenntnisse erbracht, die grundlegende Änderungen 
des Gesetzentwurfs notwendig machen würden. Wir müssen das neue 
Aufenthaltsrecht  jetzt zügig verabschieden, nicht zuletzt, um 
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zum Abschluss zu 
führen.
Vor allem geht es aber darum, die neuen Maßnahmen zur 
Verbesserungen der Integration umgehend in die Tat umzusetzen. Durch 
das Erfordernis des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse vor dem 
Ehegattennachzug verbessern wir die Integration junger Frauen und 
stärken sie, sich gegen Scheinehen besser zur Wehr setzen zu können.
Wir sorgen für mehr Sicherheit durch eine konsequentere Ausweisung 
von Intensivtätern und eine bessere Kontrolle von Personen, bei denen
ein Terrorverdacht nicht ausgeschlossen werden kann.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt bieten die jetzigen rechtlichen 
Bestimmungen der Wirtschaft ausreichende Möglichkeiten, ihren Bedarf 
an Hochqualifizierten auch mit ausländischen Arbeitskräften zu 
decken. Probleme gibt es lediglich im Verfahren bei der 
Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und  
Industrie- und Handelskammern. Das sind Fragen des 
Verwaltungsvollzugs, die keine gesetzlichen Änderungen erforderlich 
machen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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