ADAC zu Tempo 30-Zonen
Gebiete müssen überschaubar sein
München (ots)
Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur einfacheren Einrichtung von Tempo 30-Zonen sind nach Ansicht des ADAC nicht geeignet, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der geplante Verzicht auf bauliche Maßnahmen in den Zonen kann nach Ansicht des Automobilclubs dazu führen, dass viele Autofahrer unbewußt zu Temposündern werden. Auch die nicht im Gesetz geregelte maximale Ausdehnung der Zonen könnte dazu führen, dass riesige Tempo 30-Zonen entstehen; wenn in diesen Bereichen Hinweise auf die Geschwindigkeitsbeschränkung fehlen, mangelt es dem Autofahrer an dem vom Bundesverwaltungsgericht geforderten "Zonenbewußtsein". Auch dies dürfte in der Praxis zu ungewollten Geschwindigkeitsübertretungen führen.
Die geplante Regelung, dass Autofahrer künftig innerorts abseits der Vorfahrtstraßen mit einer Tempo 30-Regelung rechnen müssen, ist nach Ansicht des ADAC rechtlich sehr bedenklich. Sie verstößt gegen den sonst geltenden Grundsatz, dass Verkehrszeichen sichtbar sein müssen.
Unerlässlich ist es nach Ansicht des ADAC auch, dass bundesweit Tempo 30-Zonen nach einheitlichen Kriterien eingerichtet werden. Es kann nicht angehen, dass Autofahrer je nach Bundesland mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert werden.
Positiv bewertet der ADAC, dass bundesweit künftig innerorts am Regeltempo 50 festgehalten wird und Bundes-, Land- und Kreisstraßen von einer Tempo 30-Zone ausgenommen werden. Darüber hinaus muss aber auch ein Netz von leistungsfähigen Vorfahrtstraßen erhalten werden. Dazu müssen die entsprechenden Straßen in ihrer Funktion genau definiert werden, wobei die aktuellsten Verkehrsdaten einbezogen werden sollten.
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