Pällmann-Vorschläge
ADAC: Autofahrer nicht durch neue Gebühren belasten
Gründung einer Fernstraßengesellschaft wird begrüßt
München (ots)
In der Diskussion um die Vorschläge der sogenannten Pällmann-Kommission lehnt der ADAC neue Belastungen für die Autofahrer durch zusätzliche Gebühren entschieden ab. ADAC-Präsident Otto Flimm: "Wir erinnern Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt an seine mehrfach geäußerte Zusage, die deutschen Autofahrer nicht mit einer Pkw-Gebühr zusätzlich zur Kasse zu bitten." Die Empfehlungen der Kommission, den Bau und den Unterhalt der Bundesfernstraßen organisatorisch vom Bundeshaushalt zu trennen und finanziell besser auszustatten, werden vom ADAC grundsätzlich begrüßt.
Es ist unbestritten, so der ADAC, dass jedes Jahr vier Mrd. Mark für Ausbau und Erhalt unserer Bundesfernstraßen fehlen. Dies wird durch die Empfehlungen der Kommission erneut bestätigt. In dem Vorschlag, die Finanzierung des Straßennetzes aus dem Haushalt auszugliedern und einer öffentlichen Fernstraßengesellschaft zu übertragen, sieht der ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm deshalb einen sinnvollen Schritt zu einer zügigen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. "Voraussetzung ist natürlich", so Oehm, "eine Garantie der Bundesregierung, dass eine solche Gesellschaft dauerhaft zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleibt. Die Bundesregierung muss weiterhin für die Infrastruktur verantwortlich bleiben."
Als neue zweckgebundene Einnahmequellen schlägt die Kommission unter Vorsitz des früheren Bahnvorstandes Wilhelm Pällmann vor, die geltende Lkw-Vignette und die ab 2003 erhobene Straßenbenutzungsgebühr für Lkw zusätzlich voll für den Straßenbau zu verwenden. Mit diesen Mitteln sollte der Neu- und Ausbau sowie der Erhalt des Fernstraßennetzes mitfinanziert werden. Keinesfalls dürfen die Gelder für andere Zwecke verwendet oder gar in den allgemeinen Haushalt eingestellt werden.
"Die Bundesregierung ist nun am Zug," so Dr. Oehm, "sie sollte schleunigst die entsprechende Gesellschaft gründen und mit der bestehenden Lkw-Gebühr in Höhe von geschätzten 900 Mio. Mark ausstatten. Die bisher in den Bundesfernstraßenbau fließenden Bundesmittel von ca. 10 Mrd. Mark aus der Mineralölsteuer dürfen nicht angetastet werden und müssen in voller Höhe langfristig für den Bundesfernstraßenbau erhalten bleiben. Damit kann die Bundesregierung zeigen, dass sie wirklich daran interessiert ist, die bestehenden Infrastrukturprobleme zu lösen."
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