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Mineralölsteuer-Erhöhung
Autofahrer schließen Finanzlücken
ADAC: Neunte Anhebung der Spritsteuer seit 1987

München (ots)

Die zum 1. Januar 2001 anstehende Erhöhung der
Mineralölsteuer ist die neunte innerhalb von 14 Jahren. Bei diesen
Steuererhöhungen ging es nach einer Information des ADAC stets darum,
dass die einzelnen Bundesregierungen für unterschiedlichste Zwecke
zusätzliche Finanzmittel benötigten. "Es ist durch nichts zu
rechtfertigen", so ADAC Präsident Otto Flimm, "dass sich der Staat
immer wieder beim Autofahrer bedient, wenn er vor dem Problem steht,
schnell und unkompliziert zu hohen Extra-Einnahmen kommen zu müssen."
Seit dem 1. Januar 1987 wurde die Mineralölsteuer um insgesamt 70
Pfennig erhöht und hat sich damit weit mehr als verdoppelt. Dabei
haben die Autofahrer nach Berechnungen des ADAC allein bei vier
Erhöhungen bis heute insgesamt über 300 Milliarden Mark
''eingefahren''. Die Anhebungen waren in keinem Fall befristet und
wurden auch nie zurückgenommen.
Hier die einzelnen Erhöhungen im Überblick:
  • 1.1.1989 um 9 Pfennig je Liter Begründung: Sanierung des Bundeshaushalts Summe bis heute: 75 Milliarden Mark
  • 1.7.1991 um 22 Pfennig Begründung: Solidaritätsgesetz im Rahmen der deutschen Einheit Summe bis heute: 146 Milliarden Mark
  • 1.1.1994 um 16 Pfennig Begründung: Sanierung der Deutschen Bahn Summe bis heute: 78 Milliarden Mark
  • 1.4.1999 und 1.1.2000 um jeweils 6 Pfennig Begründung: Senkung der Lohnnebenkosten Summe bis heute: 11 Milliarden Mark
Der jetzt wirksam werdenden Erhöhung im Rahmen der so genannten
Ökosteuer werden nach derzeitiger Planung der Bundesregierung noch
zwei weitere folgen, jeweils zum 1. Januar 2002 und 2003. Die
Autofahrer werden dann 1,60 Mark pro Liter Benzin allein an Steuern
bezahlen, davon 30 Pfennig für die Ökosteuer damit der Staat die
Lohnnebenkosten niedrig und die Rentenbeiträge stabil halten kann.
"Deutschland ist damit das einzige Land", so Flimm, "an dem die
Rentenbeiträge an der Tankstelle kassiert werden."
Ergänzend zu dieser Meldung liegt unter www.presse.adac. de ein
Infogramm vor.
Für Rückfragen:
Dieter Wirsich
ADAC-Pressestelle
Tel.: (089) 76 76- 6277
Fax: (089) 76 76- 2801 
Presse@zentrale.adac.de
http://www.presse.adac.de
Anfragen von Funk und Fernsehen bitte an das ADAC-Studio:
Tel.: (089) 76 76- 2078
oder (089) 76 76- 2049
oder (089) 76 76- 2625

Original content of: ADAC, transmitted by news aktuell

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