EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage
ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor allem inländische Pkw-Fahrer
München (ots)
Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet. Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer, wird es laut Club nicht geben. "Der Jubel der CSU über die Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Kallas ist verfrüht", sagt ADAC Präsident Peter Meyer. Die EU hat heute klargestellt, dass alle Autofahrer gleich behandelt werden müssen. Die Aussage des EU-Kommissars Kallas sei eine Einzelmeinung. "Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erteilte in seinem Twitteraccount den Mautflausen von Horst Seehofer eine Absage", so Meyer. Damit ist klar: Seehofer und die CSU haben auf keinen Fall einen Persilschein von der EU zur Einführung einer Maut erhalten.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Wann begreifen Horst Seehofer und die CSU endlich, dass eine Ausländer-Maut nicht das geeignete Mittel ist, Mehreinnahmen für unsere kaputten und überlasteten Straßen zu erwirtschaften? Wir brauchen jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro für die Autobahnen, da sind die 260 Millionen von den Ausländern nur ein Bruchteil. Deutschland hat definitiv kein Einnahmenproblem, das belegen die 53 Milliarden Euro, die die Autofahrer pro Jahr an spezifischen Steuern und Abgaben bezahlen. Es ist eine Frage des politischen Willens, wie das Geld verteilt wird. Deutschland braucht dringend eine Reform der Verkehrspolitik, bei der das vorhandene Geld schnell, umfangreich und bedarfsgerecht für die Straßen verwendet wird. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin dem CSU-Chef seine Mautflausen jetzt endlich austreiben."
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