Ökosteuer und Rente
Vier Jahre vergeblich geblecht
ADAC:
Steigende Versicherungsbeiträge trotz Ökosteuer
München (ots)
Vier Jahre lang haben die deutschen Autofahrer über die Ökosteuer dem Staat zusätzliches Geld in die Bundeskasse gespült. Der Grund: Mit Hilfe einer regelmäßigen Anhebung der Mineralölsteuer (fünf Mal jeweils etwas über drei Cent pro Jahr bis 2003) wollte die Bundesregierung den Beitragssatz für die Rentenversicherung senken. Dies hat sich nach Ansicht des ADAC nun als Mogelpackung erwiesen. "Mit ihrem Beschluss, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf 19,5 % anzuheben, beschert die Bundesregierung den Beitragszahlern im Jahr 2003 exakt das Niveau, das nach der ersten Stufe der Ökosteuer vor vier Jahren erreicht war", so ADAC-Präsident Peter Meyer.
Seit 1999 ist allein durch die Ökosteuer Kraftstoff in Deutschland um 15,3 Cent je Liter teuerer geworden. Der Gesamtsteueranteil je Liter Benzin liegt ab 2003 bei über 80 Cent. Diese fiskalische Verteuerung des Autofahrens, die Millionen Haushalte in Deutschland massiv trifft, muss nach Auffassung des ADAC mit der beschlossenen fünften und letzten Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 endgültig beendet werden. Bürger und Wirtschaft benötigen jetzt eine maßvolle Steuerpolitik, die die vorhandenen Mobilitätserfordernisse und auch die hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes an die Flexibilität der Erwerbstätigen berücksichtigt.
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