WDR Fernsehen
Sonntag, 11. Juli 2010
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
- Das Bettelbündnis - die neue rot-grüne Minderheitsregierung
Eine Stimme muss sich rot-grün für jedes Gesetz, das sie verabschieden wollen, bei der politischen Konkurrenz holen. Ihren Koalitionsvertrag haben sie in dieser Woche deshalb extra als Einladung an die anderen Parteien verkauft. Doch was steckt wirklich drin in dem 88 Seiten starken Vertrag? Können CDU und FDP bei einzelnen Vorschlägen mitmachen oder macht sich rot-grün allein abhängig von der Linken?
- Abrechnungsbetrug in Kliniken
In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beschlossen, um das riesige Defizit bei den Kassen in den Griff zu bekommen. Die Erhöhung hätte geringer ausfallen können, meinen Gesundheitsexperten. Die Politik müsse endlich den Abrechnungsbetrug wirksam bekämpfen. Stichproben haben gezeigt, dass bei Kliniken jede zweite Rechnung falsch ist. Den Krankenkassen entstehe dadurch ein Schaden von über einer Milliarde Euro pro Jahr.
Teurer Freizeitflughafen
Mindestens 55 Millionen Euro Verlust wird der Flughafen Essen/Mühlheim bis 2034 machen, hat der Landesrechnungshof vorgerechnet. Seit Jahren fließt Steuergeld in den kleinen Flughafen, der fast ausschließlich von ein paar Sportfliegern, einer Flugschule und den Privatjets einiger Unternehmer genutzt wird. Das teure Vergnügen auf Staatskosten wird voraussichtlich auch unter der neuen Landesregierung weitergehen.
Moderation: Sabine Scholt
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