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WDR: Offenbar Anklage gegen Helmut Kohl

Köln (ots)

- Sperrfrist: 26. Oktober 2000, 06.00 Uhr -
Die Bonner Staatsanwaltschaft bereitet offenbar eine
Anklage gegen Helmut Kohl vor. Nach Informationen des WDR-Studios
Köln muss sich der ehemalige Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende
möglicherweise wegen Untreue im Zusammenhang mit der
Parteispenden-Affäre vor der 7. Großen Wirtschafts-Strafkammer des
Bonner Landgerichts verantworten. Die von Kohl verwalteten Gelder, so
der Vorwurf der Anklagebehörde, hätten sich "außerhalb der
Verfügungs- und Kontrollgewalt der Partei" befunden.
Wie der WDR aus Justizkreisen weiter erfuhr, gibt es auch über den
förmlichen Verlauf eines Strafverfahrens bereits weitreichende
Überlegungen. Demnach soll die Große Strafkammer beim Bonner
Landgericht das Verfahren zunächst nicht eröffnen, sondern die
Zulässigkeit des Verfahrens bei der nächsthöheren Instanz prüfen
lassen, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Das OLG wiederum werde den
Bundesgerichtshof anrufen, hieß es. Der Sprecher der Bonner
Staatsanwaltschaft, Bernd König, wollte die WDR-Informationen nicht
kommentieren, dementierte sie jedoch auch nicht. König selbst ist
Leiter der politischen Abteilung der Anklagebehörde.
Die Bereitschaft der Bonner Staatsanwaltschaft, Helmut Kohl
anzuklagen, ergibt sich auch aus inzwischen veröffentlichten Details
des Ermittlungsverfahrens. Danach hatten die Staatsanwälte einen
Vermerk an Kohls Anwälte erstellt, in dem sie eine strafrechtliche
Würdigung des Sachverhaltes vornahmen. Hätte die Anklagebehörde das
Ermittlungsverfahren gegen Kohl einstellen wollen, wäre ein solcher
Vermerk unnötig gewesen.
Rückfragen: WDR-Studio Köln, Telefon 0221 / 220-1553 (ab 6.00 Uhr)

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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