All Stories
Follow
Subscribe to WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Westdeutscher Rundfunk

Grundrechtscharta bringt Europa den Bürgern näher

Bonn/Köln (ots)

Pleitgen und Bunz eröffnen hochkarätiges Forum auf Bonner
   Petersberg - Mehr als 350 Teilnehmer
Auf die Bedeutung der Grundrechtscharta für die politische
Diskussion in Europa haben Intendant Fritz Pleitgen und Axel R. Bunz,
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
heute in Bonn hingewiesen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen
in Europa sei es hilfreich, sich auf eine Basis für gemeinsame Werte
zu besinnen, sagte Pleitgen anlässlich der Eröffnung eines
gemeinsamen Forums von WDR und EU-Vertretung zur Europäischen Charta
der Grundrechte. Das Dokument solle einen gemeinsamen Wertekanon nach
Innen und Außen sichtbar machen. Ein Ziel der Charta sei es auch, den
Bürgerinnen und Bürgern Europa ein Stück näher zu bringen. Leider sei
in Deutschland in der breiten Öffentlichkeit darüber bislang wenig
geredet worden. "Auch hier fühlen wir uns als öffentlich-rechtlicher
Sender in die Verantwortung genommen," sagte der Intendant. Kurz vor
der feierlichen Proklamation der Charta beim Treffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs in Nizza gebe es reichlich
Diskussionsbedarf. So sei es beispielsweise offen, ob der Wertekanon
eine relativ unverbindliche Absichtserklärung bleibe oder einen
ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung
darstelle.
Axel R. Bunz würdigte die Leistung des Konvents unter Vorsitz des
ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Diesem sei es in
erstaunlich kurzer Zeit, nämlich in nur eineinhalb Jahren, gelungen,
trotz unterschiedlicher Grundrechts- und Verfassungstraditionen in
den 15 EU-Mitgliedsstaaten, die Charta zu entwerfen. Nicht alle
Erwartungen hätten erfüllt werden können. Dies gelte insbesondere für
die sog. sozialen Grundrechte, deren Formulierung der einen Seite
nicht weit genug gegangen sei, während sich die andere eine
umfassendere Darstellung gewünscht hätte. Bunz wies darauf hin, dass
die Proklamation der Charta in Nizza nicht nur symbolische Wirkung
habe. Auch ohne Verankerung in den Verträgen werde diese eine
erhebliche juristische Bedeutung erlangen für die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts, vor allem aber auch durch das politische Handeln
der Gemeinschaftsorgane Kommission, Parlament und Ministerrat. Den
Bürgern biete die Charta darüber hinaus mehr Rechtssicherheit.
Wozu braucht Europa einen gemeinsamen Grundrechtekatalog? Können
sich Unionsbürger in Zukunft darauf berufen und ihre Rechte
einklagen? Was ist die "körperliche und geistige Unversehrtheit des
Menschen" wert angesichts der revolutionären Möglichkeiten der
Biotechnologie? Wie kann der Schutz personenbezogener Daten im
Internet garantiert werden? Und welche Bedeutung haben die sozialen
Grundrechte? Dies sind einige der zen-tralen Fragen des hochkarätigen
Forums auf dem Bonner Petersberg, bei dem sich mehr als 350
Politiker, Experten, Wissenschaftler und Journalisten mit Inhalt,
Bedeutung und Zielen des neu entworfenen Wertekanons befassen,
darunter der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck,
Bischöfin Maria Jepsen, der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der
Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Gil Carlos Rodriguez Iglesias, der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments Dr. Ingo Friedrich, der Richter am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. Dr. h.c.
mult. Georg Ress, und Prof. Dr. Christian Tomuschat, Institut für
Völker und Europarecht der Humboldt-Universität Berlin.
Hinweis: PHOENIX VOR ORT sendet heute, Freitag, 1. Dezember, von
15.30 - 17.45 Uhr die Eröffnung der Tagung durch Fritz Pleitgen und
Axel R. Bunz, den Workshop "Der Wert des Wertekanons - Was bringt die
Charta für den Bürger?", moderiert von Helga Kirchner,
Chefredakteurin Hörfunk des WDR, sowie die Podiumsdiskussion "Inhalt,
Bedeutung und Zukunft der Europäischen Grundrechtscharta", moderiert
von Fritz Pleitgen.
Weitere Information unter
   http://www.wdr.de/online/eucharta/index.phtml
Rückfragen: Agentur Ulrike Boldt
Tagespressebüro Tel. 02223/74-361, Fax: -137
mobil: 0172/243 92 00
Email:  uliboldt@aol.com
WDR-Pressestelle, Gudrun Hindersin
Telefon 0221/220-2407
Foto unter www.ard-foto.de abrufbar

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk
More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk