WDR Fernsehen
Sonntag, 5. Februar 2012
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
Islamismus in Solingen
Es ist eine neue Facette der islamistischen Propaganda: Die öffentliche Betreuung von Gefangenen - mit Botschaften an und von den Inhaftierten, die auf einer Internetseite dokumentiert werden. Unterstützt wird die weltweite Gefangenenhilfe aus einer Solinger Moschee, wo sich rund um einen radikalen Prediger aus Österreich die islamistische Gruppierung "Millatu Ibrahim" angesiedelt hat. Betreut werden unter anderem zwei Solinger Konvertiten, denen ab Montag in Großbritannien der Prozess gemacht wird.
Jetzt also doch: 500 Euro mehr für Abgeordnete
Und jetzt doch: Die NRW-Parlamentarier erhöhen sich ihre Diäten um satte 500 Euro - für ihre Altersvorsorge. Dass bei einer Anhörung fast alle Experten dagegen waren und die Bürger verständnislos den Kopf schütteln, schert SPD, CDU und Grüne nicht. Alle drei Fraktionen sind für die 500 Extra-Euro und sichern dem Zuschlag aus dem Steuersäckel damit die nötige Mehrheit im Parlament. 2005 stand die Neuregelung der Diäten in Nordrhein-Westfalen noch für Bürgernähe und Transparenz. Jetzt hingegen stehen die Abgeordneten vor einem Scherbenhaufen.
Fahrverbot für Kranke?
Ein Patient sollte nicht mehr Autofahren - etwa, weil er Epileptiker ist. Doch bislang kann der Arzt ihn nur bitten, sich auch wirklich daran zu halten. Jetzt fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag, dass Ärzte uneinsichtige Patienten der Polizei melden dürfen. Die Mediziner sollen in solchen Fällen von der Schweigepflicht entbunden sein.
Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Funkhaus Düsseldorf
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