WDR Sendung "Bericht aus Brüssel": Rau fordert klare Kompetenzverteilung in Europa - Nein zum Volksentscheid bei der Osterweiterung
Köln (ots)
"Wir haben einen Bedarf an öffentlicher Diskussion gegen die schleichende Kompetenzverlagerung zugunsten klarer Kompetenzen für Regionen, Nationen und Europäische Union" erklärte Bundespräsident Johannes Rau in einem Interview mit dem "Bericht aus Brüssel". (WDR Fernsehen Mittwoch, 4. April 2001, 22.00 Uhr). "Man stellt eines Tages fest, das wird in Brüssel entschieden und man hat es vorher nicht gewusst". Auf die Frage, ob es zur Osterweiterung auch einen Volksentscheid geben solle, sagte Rau "nein". "Ich glaube, dass die Osterweiterung zu den Themen gehört, die bei nationalen Wahlen eine große Rolle spielen werden. Die politischen Parteien werden sich dazu äußern und ich glaube, dass Bundestagswahlen oder entsprechende Wahlen in anderen Ländern ein Votum auch zu diesem Thema bringen können. Das Thema muss auf die Tagesordnung, es muss öffentlich erörtert werden". Rau forderte weiterhin eine breite Diskussion in allen gesellschaftlichen Bereichen über die europäischen Institutionen und die Frage einer europäischen Verfassung unter Beibehaltung der Nationalstaaten.
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