Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
WDR Fernsehen, Sonntag, 8.
April 2001, 19.30 bis 20.00 Uhr
Köln (ots)
Hinterbliebenen-Versorgung auf dem Prüfstand
Ehegatten von verstorbenen Landtagsabgeordneten haben schon dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn der Verstorbene nur einen Tag dem Landtag angehörte.
Die monatliche (zu versteuernde) Rente beträgt in diesem Fall 1.800 DM. Gehörte der Verstorbene mindestens siebeneinhalb Jahre dem Parlament an, erhöht sich der Beitrag auf über 4.000 DM monatlich. Diese Bestimmung im Abgeordnetengesetz ist eine der Regelungen, die in der vom Landtag eingesetzten Diätenkommission auf dem Prüfstand steht .
Im WDR-Magazin Westpol fordert das vom Bund der Steuerzahler entsandte Kommissionsmitglied Georg Lampen, die unangemessenen Privilegien der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten durch eine transparente Regelung zu ersetzen
Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol" (Sonntag, 08.04.2001, 19.30 Uhr) zur Veröffentlichung frei.
Rückfragen: Redaktion Landespolitik Fernsehen Funkhaus Düsseldorf Tel.: 02 11/89 00-131/-139
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