All Stories
Follow
Subscribe to WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Europaforum: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzip

Berlin (ots)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat auf dem
WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der 
Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von 
Mehrheitsentscheidungen abzulösen. "Können wir überhaupt noch eine 
Staatengemeinschaft bilden, in dem ein Land alles lahmlegen kann?", 
fragte Schulz. "Am Ende sollte man mit Mehrheiten entscheiden und 
nicht immer den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen oder sich vor 
einem Veto fürchten", verdeutlichte der Parlaments-Präsident.

Schulz nahm im übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen seiner 
Meinung nach unangemessene Kritik in zahlreichen europäischen 
Hauptstädten in Schutz. Vielfach verliefen so genannte Krisengipfel 
im Europäischen Rat immer nach demselben Prinzip. "Da sitzen 26 
Regierungschefs zusammen, fällen einstimmig Entscheidungen - und am 
Ende ist es immer Frau Merkel gewesen. Das kann doch wohl nicht 
sein", sah Schulz ein Stück weit Unaufrichtigkeit in diesem Gremium. 
Zudem erzeugten einige Verantwortliche der EU-Staaten den Eindruck, 
man müsse nationale Interessen gegen Europa verteidigen. Für Schulz 
"ein völlig falsches Signal".


www.ard-foto.de

Pressekontakt:

WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221 220 7100,
annette.metzinger@wdr.de

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk
More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk
  • 16.05.2013 – 16:30

    WDR Europaforum: Merkel: "Wir können die Krise in Europa lösen"

    Köln (ots) - "Wir können die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin. Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in Europa und schwieriger Gesundungsprozesse die Entwicklung der Europäischen Union durchaus optimistisch. Sie sei auch nicht beunruhigt über die neuesten ...

  • 16.05.2013 – 15:13

    Steinbrück auf WDR Europaforum: AfD könnte auch im SPD-Wählerklientel wildern

    Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründete AfD nicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD den Argumenten der Euro-Gegner folgen könnten. "Die AfD kommt nicht über 5 Prozent, aber sie können auch bei bestimmten ...