POLIS
Die Magazinsendung mit Marion von Haaren
Montag, 25. Juni
2001, 22.00 bis 22.30 Uhr
WDR Fernsehen
Köln (ots)
Mehr Macht den Ländern - Wie viel Föderalismus braucht Deutschland?
In Deutschland entscheidet der Bund, wann die Läden schließen oder wie viel ein Beamter verdient. Immer stärker mischt sich der Bund in regionale Angelegenheiten, selbst bei der Ansiedlung von Unternehmen in den Regionen oder beim Hochschulbau hat Berlin ein Wörtchen mitzureden: Ist die Bundesrepublik doch ein zentralistischer Staat?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will nicht mehr Bittsteller in Berlin sein, wenn es um NRW- Wohl geht. Er will entschieden mehr Kompetenz, fordert endlich mehr Macht für die Länder - und steht damit Seite an Seite mit seinem bayrischen Amtskollegen Stoiber.
Ihre wichtigsten Forderungen: komplizierte Bund-Länder-Zuständigkeiten müssen entflochten werden, Länder sollen eigene Gesetze machen und eigene Steuern erheben dürfen. Das bedeutet auch: Wettbewerb zwischen den Regionen - aber genau davor warnen die Ministerpräsidenten der ärmeren Länder.
Bedeutet ein Mehr an Föderalismus, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern weiter auseinander klafft? Wie realistisch ist eine Änderung im Bund-Länder-Gefüge - denn das Grundgesetz müsste verändert werden? Also - wie viel Föderalismus verträgt Deutschland? Polis fragt nach.
Redaktion:Ina Ruck
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