WDR Fernsehen: "Mieterabzocke Modernisierung" - ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW
Sonntag, 31.08.2014, 19.30 - 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind unter anderem folgende Themen:
Mieterabzocke Modernisierung
Viele Mieter bekommen gerade Post. Ihre Vermieter kündigen Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen von bis zu 70 Prozent an. Grund ist u.a. die von der Politik propagierte Energiewende. Vermieter dürfen die Kosten für Dämmung, neue Heizungen oder Fenster komplett auf ihre Mieter abwälzen. In Zeiten von Niedrigzinsen ein lukratives Geschäft. Hunderttausenden droht jetzt eine Mietpreisexplosion. Sie können nur machtlos zuschauen oder umziehen. Der Mieterbund fordert jetzt eine schnelle Gesetzesänderung von der großen Koalition in Berlin.
Mogelpackung präventive Sozialpolitik?
Den Slogan "Kein Kind zurücklassen" hat Hannelore Kraft zu ihrem zentralen politischen Motto erhoben. Die Landesregierung hatte 2010 versprochen, verstärkt in Bildung, Betreuung und Vorbeugung zu investieren und dazu zur Not auch zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen. Langfristig würde sich diese vorbeugende Politik rechnen, hatte die Landesregierung stets argumentiert. Doch wieviel hat rot-grün wirklich in Kinder investiert? In dieser Woche gab es eine erste Zwischenbilanz.
Flüchtlinge nicht willkommen?
Asyl auf dem Ascheplatz. Die Zeltstadt in Duisburg ist nur ein Beispiel dafür, dass die Kommunen in NRW mit den wachsenden Flüchtlingszahlen überfordert sind. Dabei hätten sie sich auf die steigende Zahl von Asylbewerbern durchaus besser vorbereiten können. In den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlen in NRW verdreifacht, in Zukunft werden es vermutlich noch mehr. Viele Flüchtlinge fühlen sich in NRW immer weniger willkommen.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)
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