WDR Fernsehen: VETRO, Samstag, 22. September 2001, 10.30 bis 11.00
Uhr
Funkhaus Europa, Samstag, 22. September 2001, 12.05 bis 12.35
Uhr
Köln (ots)
VETRO - Der andere Stammtisch Über die innere Sicherheit Deutschlands diskutiert das Vetro-Team mit Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Überwacht der Staat bald alle Bürger, um Terroranschläge zu verhindern?
Die innere Sicherheit ist nach den verheerenden Terroranschlägen auf Washington und New York zum Thema der Woche geworden.
Weltweit wird fieberhaft nach Modellen gesucht, um Terroranschläge der neuen Dimension in Zukunft zu verhindern.
Auch in Deutschland haben die Anschläge innenpolitische Konsequenzen: Die weitere Bearbeitung des Zuwanderungsgesetzes ist verschoben worden, für Einwanderungswillige wird die bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefordert, der Datenschutz soll gelockert, das Vereinsrecht geändert werden, sogar von der Einführung einer Nationalgarde ist die Rede.
Alles Maßnahmen zur besseren Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, argumentiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Aktionismus heißt es aus Kreisen von Grünen/Bündnis 90. Neu sind die Vorschläge nicht:
Viele kennen wir aus den 70er Jahren, damals waren die Sicherheitsverschärfungen Konsequenzen des Terrors in Deutschland.
Das Vetro-Team Luciana Caglioti, Giti Hatef und Atilla Vurgun begrüßt Gerhart Baum (Bundesinnenminister von 1978 bis 1982). Er hat damals versucht, innere Sicherheit nicht zur Geißel bürgerlicher Freiheit werden zu lassen.
Redaktion: Elke Maar Redaktion Funkhaus Europa: Gualtiero Zambonini
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