Monitor: BND-Mitarbeiter im Visier der Bremer Staatsanwaltschaft
Köln (ots)
Die Verstrickung eines BND-Mitarbeiters in illegale Waffentransporte bringt den Bundesnachrichtendienst in Erklärungsnöte. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 30. April 2015, 21.45 Uhr). Laut Staatsanwaltschaft Bremen besteht "der hinreichende Tatverdacht, dass ein Mitarbeiter des BND sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat", so Oberstaatsanwalt Frank Passade im MONITOR-Interview. Ermittler fordern vom BND Herausgabe des Klarnamens Der BND-Mitarbeiter mit dem Tarnnamen "Hollmann" soll der deutschen Reederei "Beluga" Tipps gegeben haben, wie man einen Waffentransport schwerer Panzer von der Ukraine nach Myanmar abwickeln könne, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, so der Vorwurf. Das geht aus Akten hervor, die MONITOR vorliegen. Zum Zeitpunkt des Waffentransports 2009 bestand ein EU-Embargo gegen Myanmar, wegen massiver Menschenrechtsverletzungen. Laut MONITOR-Recherchen bestand zwischen dem BND-Mitarbeiter und der deutschen Reederei ein jahrelanger intensiver E-Mail-Verkehr. Doch die Ermittlungen stocken, auch weil die Staatsanwaltschaft den Klarnamen des BND-Mitarbeiters nicht kennt. Es gebe ein Auskunftsersuchen an den Bundesnachrichtendienst, so Oberstaatsanwalt Passade, "dessen Beantwortung gegenwärtig allerdings noch aussteht". Aus den Akten, die MONITOR vorliegen, geht auch hervor, dass der BND-Mitarbeiter die Reederei bei weiteren geplanten Waffentransporten beraten haben soll. Dabei geht es um Deals mit dem Kongo und dem Sudan. Auch bei einem Waffentransport nach Tansania fragt die Reederei "Hollmann", ob er rechtliche Bedenken gegen den Transport habe. Wegen dieser geplanten Waffentransporte wird aber im Moment nicht gegen den BND-Mitarbeiter ermittelt. Fall auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Nach MONITOR-Recherchen steht der Fall in der kommenden Woche auch auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKG ist, sagte mit Blick auf die MONITOR-Recherchen, er dürfe sich zum konkreten Fall nicht äußern. Aber: "Der Bundesnachrichtendienst steht nicht außerhalb und über unseren Gesetzen", so Ströbele gegenüber MONITOR. Es liege nun an der Bremer Staatsanwaltschaft für Aufklärung zu sorgen. Eine Hausdurchsuchung beim BND wäre "eine allerletzte Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen ist", so Ströbele weiter. Der Vorsitzende des PKG, André Hahn von den Linken, sieht nun das Kanzleramt in der Pflicht. Wenn der BND nicht kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, dann "muss eine Weisung durch das Kanzleramt erteilt werden an die BND-Spitze, dass die Daten und der Klarnamen herauszugeben sind," forderte Hahn im MONITOR-Interview.
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