EU-Kommissionspräsident Juncker zur Flüchtlingsproblematik: "Wenn wir das Problem nicht lösen, wird uns das Problem überrennen"
Brüssel (ots)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim WDR Europaforum in Brüssel auf dringend notwendige weitere Regelungen der EU-Staaten hinsichtlich des nicht abreißenden Stroms von Flüchtlingen hingewiesen. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird uns das Problem überrennen", meinte Juncker. Angesichts der dramatischen Bilder sei es ein "gravierender Fehler" gewesen, das Projekt "Mare Nostrum" im Mittelmeer einzustellen. Neben einer innereuropäischen, solidarischen Quotenregelung müsse es in Europa jedoch auch eine Ausweitung der legalen Einwanderung geben. "Wir müssen die Türe ein wenig öffnen, damit die Menschen nicht durch die Fenster einsteigen müssen", war der Kommissions-Präsident überzeugt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sah die Schuld für fehlende Regelungen bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. "Es liegt an dem Unwillen der nationalen Regierungen", mahnte Schulz eine gemeinsame Flüchtlingsstrategie in Europa an.
Juncker und Schulz waren sich darüber hinaus einig, dass es bei der Griechenland-Rettung Anlass zu vorsichtigem Optimismus gebe. "Es gibt bescheidene Fortschritte", äußerte sich Juncker. Europa dürfe nicht zusehen, dass ein Drittel der Griechen derzeit seine Existenzgrundlage verliere. Auch Schulz sah Chancen für Athen. "Griechenland hat Optionen, doch die Regierung sollte unseren Rat und unsere Vorschläge auch annehmen." Trotz erheblicher Meinungsunterschiede in der Sache war sich der Parlaments-Präsident sehr sicher: "Es wird keinen Grexit geben."
07. Mai 2015:
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