WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 7. Juni 2015, 19.30 bis 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind u.a. folgende Themen:
Vorratsdatenspeicherung: NRW-SPD stellt sich gegen Gabriel Vorratsdatenspeicherung um Verbrechen zu bekämpfen, der Beschluss des Bundeskabinetts steht. Anfang Juli soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Innerhalb der SPD wächst hingegen der Zwist um die Speicherung der Daten. Auch der NRW-Landesverband und die Jusos stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel hingegen argumentiert mit einem Beschluss des Bundesparteitages aus dem Jahr 2011. Generalverdacht schließt er aus und hofft auf mehr Aufklärung von Straftaten. Ein kleiner Parteitag in zwei Wochen in Berlin soll intern helfen.
Kita-Streik: Eltern wollen ihr Geld zurück Die vierte Woche Kita-Streik läuft und die Lage für die Eltern wird immer schwieriger. Sie jonglieren zwischen Not-Kitas und eigener Versorgung der Kinder. Dabei zahlen sie die hohen Kita-Gebühren seit Wochen weiter. Einige Kommunen erstatten die Beiträge, andere nicht. Sie könnten nicht, weil sie die Mittel nicht haben, so heißt es aus den Rathäusern oder sie dürften nicht und beziehen sich auf die rechtliche Situation, die längst nicht eindeutig ist. Wir haben umfassend recherchiert, was die Kommunen mit dem Streik verdienen und wo die Eltern Glück haben, Geld zurück zu bekommen.
Dramatisches Insektensterben
Bienen, Hummeln und Fliegen, sie ziehen immer weniger ihre Kreise durch die Luft. Laut NABU sind in den vergangenen 20 Jahren bis zu 80 Prozent aller Fluginsekten verschwunden. Einer der Gründe soll der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sein, wodurch immer mehr der Tiere aussterben. Umweltminister Remmel hat den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes angekündigt. Nicht klar ist, inwieweit der Artenschutz der Insekten hier verankert sein wird.
Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)
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