SPD, Grüne und FDP: Autoindustrie soll für Dieselumrüstung zahlen / Parteien fordern teure, aber effiziente Hardware-Lösung zur Stickoxidreduzierung
Köln (ots)
Vor dem zweiten Dieselgipfel der Bundeskanzlerin mit den Kommunen am heutigen Dienstag (28.11.2017) fordern drei von sechs Bundestagsfraktionen, dass die Autofirmen sogenannte Hardware-Umrüstungen umsetzen und bezahlen sollen. Das ergab eine Umfrage der WDR-Doku-Redaktion die Story unter den Fraktionen in Berlin. Bei der Hardware-Lösung handelt es sich um eine technisch aufwendige Umrüstung, um Stickoxid im Abgas von Dieseln wirksam zu reduzieren. Bislang setzt die Autoindustrie auf so genannte Software-Lösungen, die weitaus preiswerter, aber deutlich weniger effektiv sind. "Die SPD-Bundestagsfraktion fordert entschieden und mit Nachdruck von der Automobilindustrie, dass sie alle technischen Möglichkeiten nutzt und eine Nachrüstung von Euro 5- und Euro 6-Dieselfahrzeugen auf eigene Kosten durchführt", sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Story. Ansonsten drohten laut Bartol Fahrverbote, die nicht akzeptabel seien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hält von einer Hardware-Umrüstung sehr viel, weil seiner Ansicht nach Software-Lösungen nicht ausreichten. "Die kritische Frage ist ja nicht, ob umgerüstet werden muss, sondern wer es bezahlt", so der frühere Continental-Vorstand. "Und obwohl ich über 25 Jahre in der Automobilbranche gearbeitet habe, sage ich hier klipp und klar: derjenige, der es verursacht hat, nämlich die Automobilbranche." Es könne laut Sattelberger nicht sein, dass die Kosten für eine Hardware-Umrüstung auf den Steuerzahler umgelegt würden. "Man muss auch ganz nüchtern sagen, die Profite der Automobilbranche waren in den letzten Jahren so hoch, dass diese Belastung getragen werden kann." Auch die Grünen fordern, die Autofirmen in die Pflicht zu nehmen. "Also, ich finde es völlig selbstverständlich, dass die Hersteller zahlen, weil sie haben das verursacht", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Sie haben uns allen, mir persönlich auch, Autos verkauft, die die Grenzwerte nicht einhalten. Und wer getrickst hat, wer betrogen hat, wer die Verbraucher betrogen hat, der muss auch dafür aufkommen, dass der Schaden behoben wird." Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte sich zur Frage der Umrüstungskosten nicht äußern. Linke und AfD haben nicht auf die WDR-Anfrage geantwortet. Mehr dazu in der Story "Das Diesel-Desaster - Umrüsten, verkaufen, verschrotten?" WDR Fernsehen, Mittwoch, 29.11.2017, 22.10 - 22.55 Uhr Fotos unter ARD-Foto.de
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