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Das Erste, Mittwoch, 21. Mai 2003, 23.00 - 23.30 Uhr
Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei Gabi Bauer
Deutschland in der Krise - Übernehmen Regierung und Opposition gemeinsam Verantwortung?

Köln (ots)

An schlechten Nachrichten besteht im
Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit kein Mangel. Wegbrechende
Steuereinnahmen, schrumpfende Wirtschaftsleistung, steigende
Arbeitslosenzahlen - und als ob das alles noch nicht reichen würde,
diagnostiziert der Internationale Währungsfonds auch noch eine
erhöhte Deflationsgefahr. Um die Krise zu meistern, stehen Regierung
und Opposition gemeinsam in der Verantwortung. Bei Gabi Bauer sind am
21. Mai 2003 prominente Vertreter aus beiden Lagern zu Gast:
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Sigmar Gabriel, Mitglied des
SPD-Parteivorstands.
Als in der vergangenen Woche das Ergebnis der Steuerschätzung
bekannt gegeben wurde, stellte Michael Glos der Regierung ein
vernichtendes Urteil aus: "Durch ihre unsolide Finanzpolitik steht
unser Staat vor dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit." Dass die
Regierung ganz im Gegenteil noch handlungsfähig ist, will Kanzler
Schröder mit der Verwirklichung seiner Agenda 2010 beweisen - doch
kann er sie gegenüber der SPD-Linken wirklich in vollem Umfang
durchsetzen? Beim parteiinternen Wettstreit um die effektivsten und
gerechtesten Reformen mischt auch Sigmar Gabriel nach Kräften mit.
Gabriels vorerst letzte Vorschläge: Senkung des Spitzensteuersatzes,
Abbau von Steuervergünstigungen. Doch bevor aus Gedankenspielen
politische Realität wird, sind derzeit viele Hürden zu nehmen: in der
eigenen Partei ebenso wie im Bundesrat, in dem die
christdemokratische Opposition die Mehrheit hält.
"Dilemma einer staatstragenden Opposition" nennt Michael Glos die
Lage, in der die CDU/CSU derzeit steckt. Lehnten die Christdemokraten
die Reformen der Regierung kategorisch ab, würden sie als Blockierer
gelten. Unterstützten sie die Pläne indes, würde der mögliche Erfolg
der SPD gut geschrieben - und die Opposition hätte das Nachsehen.
Sind parteistrategische Überlegungen in Zeiten wie diesen noch
angebracht? Wie handlungsfähig ist die SPD? Wie kooperationsbereit
die CDU/CSU? Gabi Bauer fragt nach - am Mittwoch, 21. Mai 2003, im
Ersten.
Redaktion      Susanne Garsoffky
Rückfragen 
Alexander Hack, 
WDR Pressestelle
0221 / 220 8473

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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