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Das Erste, Mittwoch, 04. Juni 2003, 23.00 Uhr - 23.30 Uhr
Renate Künast (Grüne) und Christian Wulff (CDU) bei Gabi Bauer

Köln (ots)

Agenda 2010 - Stückwerk oder großer Wurf? Rot-grüne Koalition in
   NRW - die Krise als Anfang vom Ende?
Auch nach der großen Zustimmung auf dem SPD-Sonderparteitag bleibt
die Agenda 2010 umstritten. Während die einen weiterreichende
Maßnahmen verlangen, kritisieren andere Gerhard Schröders Pläne
weiterhin als sozial ungerecht. Derweil kündigt sich in
Nordrhein-Westfalen schon wieder die nächste Agenda an: Nach
Informationen der FAZ will Ministerpräsident Steinbrück (SPD) noch in
dieser Woche ein eigenes "Agenda"-Programm vorlegen, für das er die
Zustimmung der mitregierenden Grünen verlangt. Ist Rot-Grün noch ein
zukunftsfähiges Projekt? Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition
auf Landes- oder Bundesebene? Oder wären ganz andere Konstellationen,
etwa schwarz-grün, machbar? Reicht die Agenda 2010 aus, um die
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhalten und Deutschland
wieder auf Kurs zu bringen? Bei Gabi Bauer diskutieren über diese und
andere aktuelle Fragen eine Spitzenpolitikerin des Regierungslagers
und ein Spitzenpolitiker aus den oppositionellen Reihen: Renate
Künast, grüne Bundesministerin für Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, und der niedersächsische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff.
Was die Agenda 2010 angeht, ist Christian Wulff skeptisch. Er
nannte die Kanzler-Pläne jüngst "Stückwerk" und sagte: "Man glaubt
dieser Regierung nicht, dass sie ein Gesamtkonzept mal länger als ein
Jahr durchhalten kann." Zudem forderte er im Berliner "Tagesspiegel"
ein fünfjähriges Steuermoratorium, damit die "totale Verunsicherung"
der Bürger ein Ende habe. Renate Künast sorgt sich derweil um den
Fortbestand der rot-grünen Koalition in NRW: "Die werden miteinander
zu reden haben, welche Agenda sie abzuarbeiten haben", sagte sie.
Viele Probleme, mehr als eine Agenda und ein laut vernehmbares
Knirschen im rot-grünen Gebälk - wie geht es weiter mit der Politik
in Deutschland? Renate Künast und Christian Wulff reden Klartext -
bei Gabi Bauer am 4. Juni 2003 ab 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion: Susanne Garsoffky
Rückfragen 
Alexander Hack 
WDR Pressestelle
0221 / 220 4869

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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