Ursula von der Leyen auf dem WDR Europaforum: Einstimmigkeit befriedet die EU
Berlin, 6. Juni 2023 (ots)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf dem WDR Europaforum für eine eigenständige gemeinsame europäische Armee aus. Die müsse über eine längst stattfindende Zusammenarbeit der nationalen Armeen weit hinausgehen. Dafür brauche es noch viele Diskussionen, aber für die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten Europas wäre es von großer Bedeutung. „Die NATO ist nicht überall“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Interesse an einer Kandidatur zur NATO-Generalsekretärin zeigte Ursula von der Leyen dagegen nicht: „Ganz sicher stehe ich für die NATO nicht zur Verfügung.“
Interesse an einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ließ Ursula von der Leyen dagegen erkennen. „Ich werde mich dazu in der zweiten Jahreshälfte entscheiden“, sagte sie und ergänzte, für Wahlkampf sei es aktuell noch zu früh. Grundsätzlich befürwortete Ursula von der Leyen eine Kandidatur nach dem „Spitzenkandidatinnenmodell“, bei dem die europäischen Partei-Familien mit einer Spitzenfigur antreten, die dann die EU-Kommission führen soll. „Dann haben die europäischen Wählerinnen und Wähler ein Gesicht vor Augen“, sagte sie.
Die EU-Kommissionspräsidentin verteidigte das Einstimmigkeitsprinzip für die Gemeinschaft. „Das befriedet die EU“, sagte Ursula von der Leyen. Zwar sei sie in der Außenpolitik beispielsweise offen für Mehrheitsentscheidung. „Bei großen Entscheidungen aber darf kein Mitgliedsland das Gefühl haben, dass es überrannt wird.“
Ursula von der Leyen warb auch für die EU-Asylreform, über die am Donnerstag (8.6.) die Innenminister:innen der Mitgliedsstaaten entscheiden. „An unseren Außengrenzen müssen alle gleich und fair behandelt werden“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Reform sorge für ein schnelles und faires „Grenzmanagement“ und dafür, dass Geflüchtete innerhalb der EU fair verteilt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, legale Zugangswege zur EU zu schaffen.
Die Jubiläumsausgabe des WDR Europaforums findet in den BOLLE Festsälen in Berlin statt. Das WDR Fernsehen überträgt die Veranstaltung live. Zu sehen sein wird sie auch im Livestream auf der Homepage unter www.wdr-europaforum.de. phoenix überträgt am Vormittag des 6. Juni Teile des WDR Europaforums live und sendet eine Zusammenfassung am Mittwoch, 7. Juni, 10:30 Uhr. Tagesschau24 sendet am 6. Juni, 20:15 Uhr, eine Zusammenfassung.
Veranstaltet wird das WDR Europaforum vom Westdeutschen Rundfunk zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem Südwestrundfunk, dem Österreichischen Rundfunk, phoenix, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.
Organisation und Durchführung der Veranstaltung liegen bei der WDR-Chefredaktion Politik und Zeitgeschehen und der Europäischen CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt. Die Redaktion haben Ferdos Forudastan und Heribert Roth.
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