Olaf Scholz verurteilt auf dem WDR Europaforum die Staudammsprengung in der Ukraine
Berlin, 6. Juni 2023 (ots)
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte auf dem WDR Europaforum russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Ukraine-Krieg wie den vermutlich durch russisches Militär gesprengten Kachowka-Staudamm. "Das ist eine neue Dimension, aber es passt dazu, wie Putin diesen Krieg führt", sagte er im Gespräch mit Ellen Ehni, WDR-Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen, und Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudio Berlin.
Europa sei jedoch nicht hilflos, betonte Olaf Scholz, sondern im Gegensatz zum Kalkül Putins "einig". Mit Blick auf die Diskussionen um eine von den Nationalstaaten unabhängige europäische Armee erklärte der Bundeskanzler: "Wir sollten erst einmal tun, was jetzt ansteht." Dazu zählte er eine Ausweitung der Kooperation in der Rüstungsproduktion sowie die transatlantische Zusammenarbeit in der NATO zu stärken.
Der Bundeskanzler verteidigte sich gegen Vorwürfe, er tue nicht genug für Europa. Wichtig sei es, keine "künstlichen Gegensätze" zu konstruieren. "Wir wollen eine Erweiterung der EU und gleichzeitig dürfen wir die Reform der Entscheidungsfindung nicht auf die lange Bank schieben", erklärte er vor dem Hintergrund von Diskussionen um das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. In Richtung beitrittswilliger Staaten sagte Olaf Scholz zudem: "Für alle gilt: Den realen Beitritt gibt es, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind. Und dabei unterstützen wir alle."
Olaf Scholz warb für die europäische Asylreform, über die am Donnerstag (8.6.) die Innenminister:innen der EU-Staaten entscheiden. "Wir dürfen die Menschen an den Außengrenzen der EU nicht alleine lassen", sagte er und forderte solidarisches Handeln innerhalb Europas und eine Kooperation an den Außengrenzen.
In einer anschließenden Diskussion mit dem Publikum betonte Olaf Scholz unter anderem die Bedeutung der Klimapolitik. Deutschland und Europa stehen vor der "größten industriellen Modernisierung" ihrer Geschichte, sagte er und gab sich optimistisch: "Wir haben die Technologie und wir wissen, was wir tun müssen. Deswegen werbe ich dafür, nicht zu verzweifeln."
Die Jubiläumsausgabe des WDR Europaforums findet in den BOLLE Festsälen in Berlin statt. Das WDR Fernsehen überträgt die Veranstaltung live. Zu sehen sein wird sie auch im Livestream auf der Homepage unter www.wdr-europaforum.de. phoenix überträgt am Vormittag des 6. Juni Teile des WDR Europaforums live und sendet eine Zusammenfassung am Mittwoch, 7. Juni, 10:30 Uhr. Tagesschau24 sendet am 6. Juni, 20:15 Uhr, eine Zusammenfassung.
Veranstaltet wird das WDR Europaforum vom Westdeutschen Rundfunk zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk, dem Südwestrundfunk, dem Österreichischen Rundfunk, phoenix, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.
Organisation und Durchführung der Veranstaltung liegen bei der WDR-Chefredaktion Politik und Zeitgeschehen und der Europäischen CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt. Die Redaktion haben Ferdos Forudastan und Heribert Roth.
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