ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Einzelfall-Entscheidungen bei AfD-Anträgen auf kommunaler Ebene
Köln (ots)
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Eine Mehrheit von 70 Prozent findet, die Parteien sollten über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden. Jeder vierte Deutsche (24 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten Anträge der AfD auf kommunaler Ebene grundsätzlich ablehnen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.297 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Seitdem vor einigen Wochen erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde, wird verstärkt über den Umgang mit der Partei diskutiert. Im Westen findet die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Anträgen dabei doppelt so viel Zustimmung (27 Prozent) wie im Osten (13 Prozent). Ein Plädoyer für Einzelfall-Entscheidungen überwiegt aber bundesweit. Unter den Parteianhängern sind lediglich die Anhänger der Grünen mit leichter Mehrheit (51 Prozent) der Ansicht, dass Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt werden sollten. Die Anhänger der anderen Parteien befürworten mehrheitlich Einzelfall-Entscheidungen.
Knapp zwei Drittel gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD
Über den Umgang mit der AfD wurde zuletzt insbesondere in der CDU diskutiert. Die Partei hat 2018 einen so genannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, wonach sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei ablehnt. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es richtig, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt (-9 im Vgl. zu März 2020), 29 Prozent finden das nicht richtig (+4). Dass die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, stößt unter den Wahlberechtigten auf geteilte Meinungen: 43 Prozent finden das richtig (+3), 46 Prozent nicht richtig (-9). Unter CDU-Anhängern wird der Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD (75 Prozent) als auch mit der Linken (67 Prozent) mehrheitlich für richtig gehalten. Unter allen Wahlberechtigten im Osten wird der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD zu etwa gleichen Teilen für richtig (47 Prozent) wie falsch (46 Prozent) gehalten. Der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken wird dort mit 56 Prozent mehrheitlich abgelehnt; jeder Dritte (34 Prozent) findet ihn richtig.
Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
- Fallzahl: 1.297 Befragte
- Erhebungszeitraum: 31.07.2023 bis 02.08.2023
- Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
- Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%
Die Fragen im Wortlaut:
- Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der [AfD / Linken] bislang grundsätzlich ausgeschlossen. Halten Sie dies für richtig oder nicht richtig?
- Die CDU hat auch eine Zusammenarbeit mit der [Linken / AfD] bislang grundsätzlich ausgeschlossen. Halten Sie dies für richtig oder nicht richtig?
- Vor einigen Wochen wurde erstmals ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt. Seitdem wird verstärkt darüber diskutiert, wie sich die Parteien in Gemeinden, Städten und Landkreisen gegenüber der AfD verhalten sollen. Sollten die anderen Parteien Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen oder über eine Zustimmung von Fall zu Fall entscheiden?
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