29.05.2024 – 15:59

WDR Westdeutscher Rundfunk

Habeck: Schuldenbremse könnte nach der Bundestagswahl fallen

Köln (ots)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. „Auch die konservativsten Wirtschaftsinstitute haben ihre Meinung geändert. Die deutsche Bundesbank, der Gralshüter der Schuldenbremse sagt, wir müssen sie ändern. Man kann das gar nicht mehr halten, weil da so eine Dynamik ist. Wahrscheinlich wird es bei der Bundestagswahl darum gehen, wahrscheinlich wird es dann nach der Wahl relativ schnell Gespräche, vielleicht auch eine Einigung darüber geben“, erklärte Habeck beim WDR Europaforum im Rahmen der re:publica.

Die Zeitenwende der vergangenen Jahre habe für veränderte Vorzeichen gesorgt. „Frech formuliert könnte man sagen: Wir konnten die Schuldenbremse in den letzten Jahren nur einhalten, weil wir nicht in Sicherheit investiert haben“, so der Vizekanzler weiter. Folge sei, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet sei. „Man glaubte, man könne sich das leisten.“ Nun müsse die Ukraine unterstützt werden und die Sicherheitsanforderungen in vielen Bereichen würden steigen. „Darüber hat sich 2009 keiner Gedanken machen müssen. Und wenn wir uns darüber Gedanken gemacht haben, haben wir gedacht, das machen die Amis. Machen die aber nicht mehr uneingeschränkt.“

Er stelle sich die Frage, ob Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt habe. „Ist das ein vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung, und dann kehren wir wieder in das alte Normale zurück, auch in die alte Bräsigkeit, keine digitale Infrastruktur, Faxgeräte und so ein Zeugs, oder nehmen wir das ernst, dass dieser Zeitenwende-Begriff nicht einen kriegerischen Begriff im Donbass meint, sondern eine fundamentale Veränderung der Vorzeichen von politischem Handeln.“

Man müsse intensiv darüber nachdenken, „ob die Bedingungen, unter denen wir uns in den vergangenen 15, 20 Jahren eingerichtet haben, Vertrauen auf globale Märkte, der Föderalismus in Deutschland, die europäischen Genehmigungsverfahren, aber auch die fiskalpolitischen Regeln wie die Schuldenbremse so haltbar sind“.

Die Große Koalition habe in der Vergangenheit viele Probleme hinterlassen, etwa die Abhängigkeit von russischem Gas. „Die Große Koalition hat an zu vielen Stellen nichts gemacht oder nichts riskiert. Ruhe im Land sorgt dafür, dass auch nichts passiert. Klimaschutzziele verabschieden, das konnte die Groko super. Konkrete Maßnahmen zu erreichen – da hat sie komplett versagt. Das habe ich versucht, aufzuarbeiten“, so Habeck.

Sorgen bereitet dem Wirtschaftsminister, dass die Häufung von Herausforderungen viele Menschen in ganz Europa in die Arme von Rechtspopulisten treibt. Letztere nähmen relevante gesellschaftliche Fragen auf und polemisierten sie so sehr, dass man sie nicht mehr in einem demokratischen Sinne lösen könne. Einigkeit und Lösungswille sei deshalb das Gebot der Stunde. „Die stärkste Antwort gegen Ausgrenzung und Zerstörung des Diskursraums, Hass auf Gruppen, ist, als Gesellschaft erfolgreich zu sein. Wir müssen raus aus diesem Trübsinn. Wir müssen den Rücken gerade machen und sagen, da ist ein Problem, da sind 10 Probleme, aber in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir nicht zehn, sondern 1.000 Probleme gelöst. Wir haben in den letzten zwei Jahren 200 Probleme gelöst, warum sollten wir nicht diese zehn Probleme lösen. Dann hat der Rechtspopulismus auch keine Chance“, erklärte Habeck in Berlin.

Rechte Stimmungen seien im Übrigen nicht nur bei Menschen vorhanden, die sich selbst abgehängt fühlten. Das Video von rassistischen Parolen lärmenden Menschen auf Sylt habe gezeigt, dass auch andere Bevölkerungsgruppen anfällig seien. „Es gibt auch sehr viele Menschen, die sehr wohlständig sind, die Nazi-Parolen grölen.“ Überraschen könne dies niemanden, denn dies sei durch entsprechende Studien schon vorher deutlich gewesen.

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