WDR: Mittelstand fordert Nachbesserung an Hartz IV
Köln (ots)
Der deutsche Mittelstand hat sich für eine rasche Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ausgesprochen. Durch die Reform seien tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven in der WDR- Sendung Profit (WDR5, 11.08.2004, 18.05-18.30 Uhr). Die Beschäftigung von Arbeitslosen zu staatlich subventionierten Niedriglöhnen verzerre den Wettbewerb zulasten des regionalen Handwerks.
Letztendlich finanziert der Mittelstand mit seinen Steuergeldern die staatliche Dumping-Konkurrenz, kritisierte Ohoven. Die Folge von Hartz IV sei eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust produktiver Arbeitsplätze. Das habe sich bereits bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gezeigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, wies die Kritik zurück. Staatlich subventionierte Arbeit werde es nur in Bereichen geben, in denen sie nicht mit Handwerk und Gewerbe vor Ort konkurriere. Denkbar seien Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV etwa bei der Kinderbetreuung oder wenn in der Pflege zusätzliche Leistungen erbracht werden sollten, sagte Stiegler weiter. Das sind normalerweise keine gewerblich angebotenen Leistungen.
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