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WDR Pressemitteilung / Rundfunkrat: Länder sollen Klarheit in der Gebührenfrage schaffen "Appell an medienpolitische Vernunft" verabschiedet

Köln (ots)

Der Rundfunkrat des WDR hat die Länder aufgefordert,
so bald wie möglich Klarheit in der Gebührenfrage zu schaffen. Die
ARD-Sender bräuchten finanzielle Planungssicherheit. Dabei sei zu
beachten, dass das deutsche Rundfunksystem in seiner Vielfalt,
Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Wirksamkeit bisher
unübertroffen sei, so der Rundfunkrats-Vorsitzende Reinhard Grätz. In
der „Appell an die medienpolitische Vernunft“ genannten Erklärung
heißt es weiter, die ARD habe ihre in § 11 Abs. 4
Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Aufgaben gemacht. Mit den
Richtlinien für das ARD-Gemeinschaftsprogramm und den Leitlinien zu
Qualität und Quantität ihrer Angebote und Programme seien
überzeugende Grundsätze verabschiedet worden. Durch die
Selbstbindungen lege sich die ARD mittelfristig wirksame weitere
Einsparungen auf, obwohl die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit 1,09 Euro eine „äußerst
knapp bemessene“ Empfehlung zur Gebührenerhöhung abgegeben habe. Die
Abstriche der KEF müssten in den kommenden Haushalts- und
Finanzplanungen zusätzlich von der ARD erwirtschaftet werden.
Mit Blick auf Brüsseler Bestrebungen sei ein Schulterschluss von
Rundfunk und Politik in Deutschland geboten, auch um weiter
politische Handlungsfähigkeit zu wahren. Brüssel versuche derzeit,
„alle Hebel“ anzusetzen, um die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten für
den Rundfunksektor einzugrenzen. Offenkundig sollten damit die
Potenziale der digitalen Welt vor allem für wirtschaftliche Zwecke
nach den Gesetzen des Marktes ausgeschöpft werden. Diesem Bestreben
müsse ein gemeinsames Konzept für die Rundfunkordnung in der
digitalen Welt entgegen gesetzt werden.
Hinweis: Die Erklärung des Rundfunkrats ist im Wortlaut bei der
Pressestelle abrufbar, Tel. 0221/220-4603.
Rückfragen:	Gudrun Hindersin, WDR-Pressestelle
		Tel. 0221/220-2407
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7899

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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