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ARD-PLUSMINUS: Viele falsche Bußgeldbescheide für Geschwindigkeitsübertretungen

Köln (ots)

Köln, 6. Dezember 2004 - Behörden in Deutschland
kassieren offenbar zu Unrecht Bußgelder für
Geschwindigkeitsübertretungen. Eine Stichprobe des
ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in fünf Städten und Kreisen ergab
die Zahl von über 30.000 mangelhaften Bescheiden.
Im Landkreis Osnabrück wurden mindestens 10.000 Bußgeldbescheide
verschickt, obwohl die Messbox nicht wie zwingend vorgeschrieben
geeicht war. In Heilbronn fiel den Behörden über Monate nicht auf,
dass der Eichschein für eine Anlage falsch ausgefüllt war. In
Offenbach wirkte in rund 11.500 Fällen nicht zugelassenes Personal an
den Bußgeldbescheiden mit.
Die so auf falscher Grundlage kassierten Bußgelder werden in der
Regel nicht zurückgezahlt. Auch Punktstrafen und Führerscheinentzug
werden kaum zurückgenommen. Die Behörden stehen auf dem Standpunkt,
dass die Bescheide nach einer Frist von vierzehn Tagen auch dann
rechtswirksam sind, wenn die Geschwindigkeitsmessungen nachweislich
fehlerhaft zustande kamen. Davon erfahren die betroffenen Autofahrer
aber nur, wenn sie rechtzeitig Widerspruch einlegen und einen
Rechtsanwalt einschalten.
Redaktion: 		Klaus Schmidt

Pressekontakt:

WDR Pressestelle, Annette Metzinger, Tel. 0221 220 2770
WDR-Redaktion Plusminus, Klaus Schmidt, Telefon 0221 220 3905

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