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MONITOR: Bundesregierung verhindert Abschiebung mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher aus den USA – Grünen-Politiker Winfried Nachtwei „bestürzt“

Köln (ots)

Köln - Die Bundesregierung blockiert die Abschiebung
mehrerer ehemaliger SS-Männer aus den USA nach Deutschland, denen das
US- Justizministerium die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen
vorgeworfen hat. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner
heutigen Ausgabe (21.45 Uhr, Das Erste).
Der langjährige stellvertretende Leiter der
Sonderstaatsanwaltschaft des US-Justizministeriums, Jonathan Drimmer,
sagte gegenüber MONITOR: „Alle ehemaligen SS-Täter, die aus den USA
zur Abschiebung nach Deutschland anstehen, wurden von Deutschland
angestellt, ausgerüstet und bezahlt. Durch die Weigerung der
deutschen Regierung, diese Leute aufzunehmen, können sich diese
SS-Männer ihrer gerechten Strafe entziehen.“
Auch der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
in Ludwigsburg, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, hält es für wichtig,
die mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Amerika auch heute noch
strafrechtlich zu verfolgen: „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft würde
ich es begrüßen, wenn diese Leute nach Deutschland abgeschoben
würden. Ganz einfach deshalb, weil es unsere Arbeit sehr erleichtern
würde.“
Bereits unter den Außenministern Genscher und Kinkel (FDP) hatte
die Bundesrepublik die Aufnahme von Personen verweigert, denen die
US- Regierung aufgrund ihrer Verstrickung in NS-Gräueltaten die
Staatsbürgerschaft entzogen hatte.
Insgesamt sind 100 Personen betroffen. Viele sind bereits in den
USA verstorben. In den USA können Kriegsverbrecher, die ihre Taten in
Deutschland begangen haben, strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Der Stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion
Winfried Nachtwei äußerte sich gegenüber MONITOR „bestürzt“ darüber,
dass auch im Auswärtigen Amt der rot-grünen Bundesregierung sich
„diese alte Großzügigkeit gegenüber den Tätern“ offenbar fortsetze.
In Kürze wird die rot-grüne Bundesregierung über einen neuen Fall
zu entscheiden haben. Auch Jakob „Jack“ Reimer, ein Volksdeutscher,
dem in den USA aufgrund seiner verschwiegenen Nazi-Vergangenheit in
letzter Instanz die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde,
soll nach dem Willen der US-Regierung nach Deutschland ausgewiesen
werden.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber MONITOR trotz mehrfacher
Anfragen bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Rückfragen
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770, -4605
Georg Restle, Redaktion Monitor, CvD, Telefon 0221/220-3124, -3125

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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