MONITOR: Bundesregierung verhindert Abschiebung mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher aus den USA Grünen-Politiker Winfried Nachtwei bestürzt
Köln (ots)
Köln - Die Bundesregierung blockiert die Abschiebung mehrerer ehemaliger SS-Männer aus den USA nach Deutschland, denen das US- Justizministerium die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen hat. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr, Das Erste).
Der langjährige stellvertretende Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft des US-Justizministeriums, Jonathan Drimmer, sagte gegenüber MONITOR: Alle ehemaligen SS-Täter, die aus den USA zur Abschiebung nach Deutschland anstehen, wurden von Deutschland angestellt, ausgerüstet und bezahlt. Durch die Weigerung der deutschen Regierung, diese Leute aufzunehmen, können sich diese SS-Männer ihrer gerechten Strafe entziehen.
Auch der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, hält es für wichtig, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Amerika auch heute noch strafrechtlich zu verfolgen: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft würde ich es begrüßen, wenn diese Leute nach Deutschland abgeschoben würden. Ganz einfach deshalb, weil es unsere Arbeit sehr erleichtern würde.
Bereits unter den Außenministern Genscher und Kinkel (FDP) hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von Personen verweigert, denen die US- Regierung aufgrund ihrer Verstrickung in NS-Gräueltaten die Staatsbürgerschaft entzogen hatte.
Insgesamt sind 100 Personen betroffen. Viele sind bereits in den USA verstorben. In den USA können Kriegsverbrecher, die ihre Taten in Deutschland begangen haben, strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Der Stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei äußerte sich gegenüber MONITOR bestürzt darüber, dass auch im Auswärtigen Amt der rot-grünen Bundesregierung sich diese alte Großzügigkeit gegenüber den Tätern offenbar fortsetze.
In Kürze wird die rot-grüne Bundesregierung über einen neuen Fall zu entscheiden haben. Auch Jakob Jack Reimer, ein Volksdeutscher, dem in den USA aufgrund seiner verschwiegenen Nazi-Vergangenheit in letzter Instanz die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, soll nach dem Willen der US-Regierung nach Deutschland ausgewiesen werden.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber MONITOR trotz mehrfacher Anfragen bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Rückfragen Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770, -4605 Georg Restle, Redaktion Monitor, CvD, Telefon 0221/220-3124, -3125
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