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Niedersächsischer Innenminister will beim Bleiberecht für Ausländer Druck auf Müntefering erhöhen

Köln, 4.11.2006 (ots)

Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat in der Diskussion um das Bleiberecht für 
Geduldete in Deutschland Bundesarbeitsminister Franz Müntefering 
(SPD) scharf angegriffen. Mit Blick auf die Innenministerkonferenz am
16./17.11.2006 in Nürnberg sagte er im WDR-Magazin "Cosmo TV": "Wir 
müssen Druck machen auf Müntefering, dass er da seine völlig abstruse
Haltung aufgibt. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass man sagt, wir 
sollen erst ein Aufenthaltsrecht geben, dann gibt es erst einen 
Arbeitsplatz."
Die Innenminister der Länder ringen derzeit mit dem 
Bundesarbeitsminister um die Frage, ob Geduldete zuerst eine 
Arbeitserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen 
sollen. Schünemann machte auch deutlich, dass nicht alle 180.000 
Geduldeten in Deutschland bleiben könnten. Mindestvoraussetzungen 
seien, dass sie mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, nicht 
gegen Gesetze verstoßen, beim Asylantrag nicht getäuscht hätten und 
perspektivisch in der Lage seien, den Lebensunterhalt selbst zu 
verdienen.
Schünemann betonte in "Cosmo TV", dass die Innenminister der 
Länder, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion starken Druck auf Müntefering ausübten. 
"Mehr Druck kann man glaube ich kaum aufbauen. Insofern bin ich ganz 
optimistisch, dass es in letzter Sekunde auch noch gelingt, den 
Arbeitsminister auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Schünemann.
Barbara Feiereis, WDR-Pressestelle, Tel. 0172 2537961

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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