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"Monitor": Bezahlte Unternehmens-Lobbyisten in Ministerien - Bundesrechnungshof will 2007 Bundesministerien prüfen

Köln (ots)

Der Bundesrechnungshof wird 2007 mehrere
Bundesministerien wegen der umstrittenen Beschäftigung von 
Unternehmens-Lobbyisten überprüfen. Das berichtet das ARD-Magazin 
MONITOR in seiner nächsten Sendung am Donnerstag, 21.12.2006, um 
21.45 Uhr, im Ersten.
Hintergrund ist die von MONITOR erstmalig berichtete Tätigkeit von
Unternehmens-Mitarbeitern (Sendung vom 19.10.2007), die in einem 
Ministerium arbeiten, aber von ihren Firmen weiter bezahlt werden - 
rund 100 Lobbyisten waren es in den letzten vier Jahren. Sie 
arbeiteten teilweise sogar an Gesetzesentwürfen mit, zwei von ihnen 
waren als Referatsleiter in den Ministerien eingesetzt.
Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofes, sagte 
gegenüber MONITOR, der Rechnungshof wolle vor allem zwei Fragen 
prüfen: "Der eine Punkt: Wer zahlt die externen Personen, die in den 
Ministerien arbeiten? Der zweite Punkt: Ist die Neutralität des 
Verwaltungshandelns gewährleistet oder bestehen hierfür Risiken, zum 
Beispiel in den Fällen, dass Personen an Gesetzen mitarbeiten und von
Verbänden und Unternehmen bezahlt werden?"
MONITOR hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass 
zahlreiche, von Unternehmen und Verbänden bezahlte Mitarbeiter in 
Bundesministerien tätig sind. "Das ist schon eine neue Dimension und 
sehr gefährlich", sagt Rainer Brüderle, FDP, "es darf nicht dazu 
kommen, dass Lobbyisten sich ihre Gesetze selbst schreiben."
Nach dem MONITOR-Bericht hatten sowohl die FDP-Fraktion, als auch 
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen parlamentarische Anfragen an 
die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. Nach 
MONITOR-Recherchen sind die Antworten der Bundesregierung allerdings 
unvollständig: Immer noch werden nicht alle Mitarbeiter aus 
Privatunternehmen und Verbänden, die in den Ministerien arbeiten, 
benannt.
Im Parlament sorgt das für Empörung. "Wenn es sich erweisen 
sollte, dass Presse wie Parlament unrichtig und nicht nur 
unvollständig unterrichtet wurden - und das womöglich vorsätzlich, 
dann wäre das ein Skandal", sagt Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen 
und kündigt an: "Wir werden der Sache auch noch in den Ausschüssen 
nachgehen."

Pressekontakt:

Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770, -4605
Redaktion Monitor, Mathias Werth, CvD, Telefon 0221/220-3124,-3125,
-3126

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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