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Familienexperte im WDR 5-Interview: Kindergeldkürzung zur Krippenfinanzierung verfassungswidrig

Köln (ots)

Der SPD-Vorschlag, den Ausbau der Krippenplätze über
Abstriche beim Kindergeld zu finanzieren, ist nach Auffassung des 
Sozialrichters und Familienexperten Jürgen Borchert 
verfassungswidrig. In einem Interview mit dem WDR 
5-Wirtschaftsmagazin "Profit" (heute 18.05 Uhr) bezeichnet Borchert 
das Kindergeld als "Rückerstattung von Diebesgut", das zur 
Kompensation der steuerlichen Benachteiligung von Familien mit 
Kindern unter dem Schutz der Verfassungshüter stehe. Die Umsetzung 
der SPD-Vorschläge würde daher das "Verfassungsgericht zwingen, in 
einem neuen Urteil mal wieder dazwischen zu hauen", so Borchert 
wörtlich. Karlsruhe habe seinerzeit die Besteuerung des 
Existenzminimums für Kinder nur unter dem Vorbehalt geduldet, dass 
dafür Kindergeld in ausreichender Höhe gezahlt werde. Eltern in 
Deutschland sind nach Auffassung des Sozialexperten seit Jahren 
"überproportional belastet", allein die Änderungen der letzten zwei 
Jahre hätten Familien mit Kindern per Saldo um rund 9 Mrd. Euro 
stärker belastet als andere gesellschaftliche Gruppen. "Da ist Ende 
der Fahnenstange", sagte Borchert. Stattdessen sollten zum Ausbau der
Kinderbetreuung "jene 70 Prozent der Haushalte ohne aktuelle 
Unterhaltsverpflichtung" herangezogen werden.
Das Interview ist heute, 18.05 Uhr auf WDR 5 in der Sendung 
"Profit" und im Internet-Livestream unter www.wdr5.de zu hören

Pressekontakt:

Uwe-Jens Lindner
WDR-Pressestelle
Tel. 0221/220-8475
uwe-jens.lindner@wdr.de

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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