Außenminister Steinmeier auf dem WDR Europa Forum: Klimaschutz und Solidaritätsgedanken in europäischer Verfassung verankern
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wie auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zeigten sich auf dem WDR Europa Forum davon überzeugt, dass die Menschen in Europa durch gelebte Solidarität von der Richtigkeit des europäischen Weges überzeugt werden können. "Nur durch die Solidarität der Tat wird Europa lebendig bleiben", sagte Steinmeier im Auswärtigem Amt in Berlin. Dabei sei es dringend notwendig, den europäischen Gremien zusätzliche Entscheidungsbefugnisse zu geben. "Wir müssen die europäischen Institutionen mit mehr Handlungsfreiheit ausstatten. Europa muss für die Menschen transparenter sein."
Steinmeier sprach für Veränderungen an dem derzeit bestehenden Verfassungsentwurf aus, um die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu erreichen. Gleichzeitig schlug der SPD-Politiker vor, die Themen Klimaschutz und Solidarität in das künftige Verfassungswerk aufzunehmen. "Wir sollten beides stärker verankern und berücksichtigen", sagte der Bundesaußenminister. Den Bürgern Europas müsse nachvollziehbar vermittelt werden, dass es in Europa nicht nur um eine Verbesserung von Wirtschaftswerten und Bilanzen gehe. "Europa bedeutet auch Solidarität mit den Schwachen." In Europa dürften keine Wohlstandinseln entstehen, "sondern wir brauchen Wohlstand für alle Menschen, die sich anstrengen".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte das WDR Europa Forum, das die jeweilige aktuelle europäische Situation seit zehn Jahren kritisch reflektiere und die Diskussion befördere. Auch Barroso betonte, dass die Europäische Union sehr viele Alleinstellungsmerkmale besitze, die sie etwa von anderen Staatenbünden unterscheide. "Die EU steht eben nicht nur für einen gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch für ein politisches Projekt." Der Kommissionspräsident warb dafür, Probleme und Streitfälle innerhalb der Union - wie etwa das umstrittene Raketenabwehrsystem - offener zu diskutieren und im Konsens zu lösen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering, befürwortete nachdrücklich den von Barroso geäußerten Vorschlag, den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. "Das halte ich persönlich für eine ausgezeichnete Idee. Es gibt kaum jemanden, der so viel wie Helmut Kohl für die europäische Einigung getan hat."
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