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+ + + WDR-Pressemitteilung + + + Rundfunkrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zum Handel mit Frequenzen

Köln (ots)

Der Rundfunkrat des WDR hat sich kritisch zu Plänen
der Europäischen Kommission geäußert, bisher ausschließlich vom 
Rundfunk genutzte Sendefrequenzen für den freien Markt zugänglich zu 
machen. Nachdrücklich sprach sich das Gremium dafür aus, den Handel 
mit Frequenzen und anderen marktorientierten Instrumenten im Bereich 
der Übertragungskapazitäten des Rundfunks grundsätzlich nicht 
zuzulassen. Es gelte, den freien Informationsfluss, Medienpluralität 
und kulturelle Vielfalt auch "im Rahmen der Frequenzpolitik" zu 
sichern, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme 
des Rundfunkrates, die vom Ausschuss für Rundfunkentwicklung unter 
Vorsitz von Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal erarbeitet worden war. Der
Rundfunkrat bezweifelt auch, dass eine Freigabe der Frequenzen - wie 
von der Kommission angenommen - europaweite Nettogewinne von 
schätzungsweise acht bis neun Mrd. Euro pro Jahr bringen würde. Dies 
werde durch Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten wie England, in 
denen der Handel mit Frequenzen möglich sei, widerlegt.
Eindringlich fordert der Rundfunkrat die Bundesregierung und die 
Länder dazu auf, darauf hinzuwirken, dass durch die EU-Kommission 
keine Vorentscheidungen getroffen werden. Der im vergangenen Jahr 
angelaufene Revisionsprozess für einen EU-Regulierungsrahmen 
elektronische Kommunikation dürfe nicht "präjudiziert" und die 
Mitentscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen 
Parlaments nicht "durch die Schaffung vollendeter Tatsachen" in Frage
gestellt werden.
Die Stellungnahme des Rundfunkrats bezieht sich auf die Anfang 
Februar verabschiedete Mitteilung der Kommission "Zügiger Zugang zu 
Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch 
mehr Flexibilität".
Hinweis: Die Stellungnahme des Rundfunkrats kann in der WDR 
Presselounge abgerufen werden unter 
www.wdr.de/unternehmen/presselounge

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Gudrun Hindersin
Unternehmenssprecherin
Tel. 0221/220-2405
gudrun.hindersin@wdr.de

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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