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UNHCR: Abschiebestopp für Irak

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält es
weiterhin für erforderlich, Asylsuchenden aus dem Irak Schutz zu
gewähren.
Die UN-Flüchtlingsorganisation ruft die Aufnahmeländer erneut dazu
auf, Iraker - auch abgelehnte Asylsuchende - weder in ihr Heimatland
noch in die benachbarten Länder der Region abzuschieben. Dies lasse
die von erheblichen Sicherheitsproblemen geprägte Situation im Irak
derzeit nicht zu, teilte UNHCR weltweit Regierungen von
Aufnahmeländern mit.
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers und sein Sonderbeauftragter
Dennis McNamara hatten sich jüngst im Irak selbst ein Bild von der
Lage machen können. Nach ihren Erkenntnissen sind die Bedingungen im
Land für eine Rückkehr nicht gegeben.
In vielen Teilen des Landes fehlt eine rechtsstaatliche Ordnung.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist weiterhin von Nahrungsmitteln und
anderen zum Überleben notwendigen Hilfsgütern abhängig. Die
Versorgung mit Wasser und Strom ist landesweit unzureichend. Zudem
gibt es erhebliche Unterbringungsprobleme.
Aus diesen Gründen sieht sich UNHCR derzeit nicht in der Lage, die
freiwillige Rückkehr von Irakern gezielt zu fördern. Ungeachtet
dieser grundsätzlichen Position ist die UN-Flüchtlingsorganisation
jedoch bereit, unbedingt rückkehrwilligen Irakern in begrenztem
Umfang individuell zu helfen. Die Rückkehr kann dabei nur in enger
Abstimmung mit der Übergangsbehörde der Koalition im Irak erfolgen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt UNHCR, auch neu ankommenden
Asylsuchenden aus dem Irak zunächst Schutz zu gewähren. Eine
fortwährende Verschlechterung der Sicherheits- und
Versorgungssituation im Irak ist nicht ausgeschlossen. Sollten
individuelle Asylgesuche geprüft werden, muss die Gefahr einer
nichtstaatlichen Verfolgung der Betroffenen besonders berücksichtigt
werden, da ein effektiver nationaler Schutz mangels Polizeikräften
und administrativer Strukturen in vielen Teilen Iraks nicht
gewährleistet ist.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/202202-26/10
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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