FZ: Schluss mit dem Mantra Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuersenkungs-Debatte
Fulda (ots)
Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen, die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten Quartal einen Spielraum für Steuersenkungen abzuleiten und populistisch von einer "Aufschwungsdividende" zu faseln, die man weitergeben könne. So mancher in der FDP, die ihren Erfolg bei der Bundestagswahl auch ihren gebetsmühlenartigen Rufen nach einer Steuerreform verdankt, scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat. Gut, dass es der ehemalige ZDF-Journalist und neue Regierungssprecher Steffen Seibert versteht, Dinge auf einfache Formeln zu bringen, die jeder versteht, hoffentlich auch bei der FDP: Wir haben durch die anspringende Konjunktur nicht mehr Geld, sondern höchstens ein bisschen weniger Schulden, hat er gestern gesagt. Ein weises Wort zum Amtsantritt, das sich alle in Berlin hinter die Ohren schreiben sollten - auch in der Union, wo es wie in der FDP nicht wenige gibt, die glauben, mit Geldgeschenken an die Wähler ließen sich verlorene Sympathien zurückkaufen.
Ihr Mantra sollten sich die Steuersenkungs-Fanatiker endlich sparen, zumal der Wähler bei diesem Thema längst nicht mehr so leicht zu ködern ist, wie auch die Demoskopen bestätigen. Ein Schuldenberg von 1 700 000 000 Euro, der jede Sekunde um viele tausend Euro wächst, wird die Handlungsfähigkeit kommender Generationen massiv einschränken und das Lebensniveau absenken. Wer dennoch Steuersenkungen fordert und am Konsolidierungskurs kratzt, zeigt Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft. Ganz davon abgesehen, dass die Probleme von heute noch lange nicht gelöst sind: Die Euro-Krise ist keineswegs vorüber, die Rentenkasse erfordert einen immer höheren Steuerzuschuss - und Gerichtsentscheidungen wie das Hartz-IV-Urteil haben kostspielige Folgen.
Richtig ist es indes, sich endlich des Themas Steuervereinfachung anzunehmen. Wenn jeder seine Steuererklärung ohne professionelle Hilfe hinbekäme, wenn jeder seinen Steuerbescheid verstünde, dann hätte die Regierung eine wahre Jahrhundertreform geschafft. Auch wenn dabei keine Entlastungen herausspringen: Der Dank und die Stimmen der Wähler wären Merkel & Co. sicher.
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