FZ: "Keine Punktlandung"
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 10. Februar 2012) zur geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei
Fulda (ots)
"Revolution in Flensburg" hieß es gestern. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr als nur eine bürokratische Zahlenspielerei sind. Einige Automobil-Verbände befürchten sogar, dass Raser künftig durch die Änderung begünstigt werden. Dabei klingt der Reformansatz des CSU-Politikers zunächst nicht schlecht: Denn laut Ramsauer blickt beim Verkehrssünder-System im Moment "keiner mehr durch". Deshalb solle "gestaucht und geschrumpft" werden. Fragt sich nur was. Es sieht vor allem danach aus, dass der Abstand zwischen eigentlich verantwortungsbewussten Autofahrern, die eine Nachlässigkeit begehen, zu notorischen Verkehrsrowdys schrumpft. Zugegeben: Es ist einfacher, alle Verkehrsdelikte in zwei Kategorien zu unterteilen. Doch wo zuvor zwischen den unterschiedlichen Verstößen in sieben Stufen differenziert wurde, wird nun vieles über einen Kamm geschoren. Immerhin: Einfacher soll es künftig werden, Punkte wieder abzubauen. Bei dieser Aussicht auf veränderte Verjährungsfristen dürften aber wohl vor allem die Herzen der Raser höher schlagen. Wer nur alle sechs Monate einen Punkt sammelt, läuft nämlich künftig nicht mehr Gefahr, seinen Führerschein zu verlieren. Denn für acht Punkte bräuchte er nach dieser Rechnung vier Jahre - doch da sind die ersten Punkte bereits wieder verfallen. Überhaupt: Man braucht künftig vier schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher waren es drei. Notorische Verkehrsrowdys dürften also häufiger als bisher ungeschoren davonkommen. Zudem lässt Ramsauer bislang noch offen, was mit den "Altpunkten" passiert. Plant der Minister etwa, diese verfallen zu lassen? Mit einer solchen Generalamnestie dürften ihm die Stimmen der Verkehrsrüpel sicher sein. Der Verdacht drängt sich also auf, dass es bei der Reform eher um Wahlkampfgeklingel geht als um eine Revolution im Namen der Verkehrssicherheit. Ramsauers Systemwechsel macht die Straßen nicht sicherer. Weitaus wirksamer wären schlichtweg strengere Kontrollen - statt eines bürokratischen Verschiebebahnhofs in Flensburg.
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