FZ: Vor eigener Haustür kehren Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuerschätzung:
Fulda (ots)
Ein Hoch auf die Kanzlerin! Mehr Wachstum ohne neue Schulden - diese Formel, die sich Angela Merkel mit Blick auf die darbenden Schuldensünder in Südeuropa für den nächsten EU-Krisengipfel auf die Fahnen geschrieben hat, dürfte die vorbehaltlose Zustimmung jedes deutschen Steuerzahlers finden. Erstens, weil er für neue soziale Segnungen in Euro-Land nur zusätzlich zur Kasse gebeten würde. Zweitens, weil ein weiteres Öffnen der Geldschleusen die ohnehin anziehende Inflation befeuern und der Geldwertvernichtung Vorschub leisten würde. So schön, so gut. Doch vor der eigenen Haustür scheinen die ehernen Merkelschen Gesetze nicht zu gelten. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen in Serie hat sich der Bund das nur wenig ambitionierte Ziel gesetzt, erst 2016 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Dabei schiebt die Republik schon heute einen gigantischen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro vor sich her und trägt damit die rote Laterne in der Euro-Zone. Doch statt konsequent in guten Zeiten etwas für die nächsten mageren Jahre zurückzulegen, träumen die Strategen von Schwarz-Gelb munter von weiteren Milliarden, die sie ohne Ziel und Sinn unters Volk streuen wollen. Bestes Beispiel ist das Betreuungsgeld, das niemand braucht und will. Und um Kritiker dieser "Wohltat" zu besänftigen, sollen nun sogar Mütter älterer Kinder bei der Rente bessergestellt werden. Das wäre für die betroffenen Frauen zwar wünschenswert, ist aber, da diese Leistung über Jahrzehnte hinweg Milliardenkosten verursachte, schlicht nicht bezahlbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble schwant angesichts der dräuenden Bundestagswahl 2013 offenbar schon Schlimmes, weshalb er vorsichtshalber auf die politische Spaßbremse tritt: "Ich bin froh, wenn ich nicht in den Schulden ertrinke." Hoffentlich bleibt der Kassenwart der Nation standfest, wenn Schwarz-Gelb sich anschickt, beim Wähler wieder auf Stimmenkauf zu gehen.
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