FZ: Vertragsbrüchige CSU Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Rentenreform
Fulda (ots)
Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will: Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht, einen kleinen Zuschuss aus Steuermitteln zu gewähren. Und was macht die CSU? Sie fühlt sich heute nicht mehr an den Beschluss gebunden, provoziert neun Monate vor der Bundestagswahl neuen Streit in der Koalition und könnte so die gesamte Rentenreform zu Fall bringen. Das Gebaren der Christsozialen verstärkt den Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, verlässliche Politik zu machen. Wo blieb gestern das Machtwort der Bundeskanzlerin, die die Brüder und Schwestern aus Bayern zur Vertragstreue hätte mahnen müssen?
Wenn es nur um die Regierung selbst ginge, wäre der Zoff nicht weiter schlimm. Doch wieder einmal wird ein ideologischer Streit auf dem Rücken von hunderttausenden Bürgern ausgetragen. Die CSU, die schon das unnütze Betreuungsgeld durchgesetzt hat, will um jeden Preis Mütter bei der Rente besser stellen und steht damit in Konkurrenz zu Arbeitsministerin von der Leyen. Beides - Besserstellung von Müttern und die durch von der Leyen angestoßene "Lebensleistungsrente" - wird nicht finanzierbar sein. Dann gibt es eben gar nichts -jedenfalls lässt sich so das Vorgehen der CSU interpretieren. Leidtragende sind Rentner, die trotz einer Erwerbsbiografie von 40 Arbeitsjahren zum Sozialamt müssen, um über die Runden zu kommen. Und das sind in Zukunft nicht wenige: Wer heute 2500 Euro im Monat verdient und 2030 nach 35 Arbeitsjahren in den Ruhestand geht, wird nicht mal 700 Euro Rente bekommen und zum Sozialfall werden. Handelt die Politik nicht unverzüglich, wird die Altersarmut dramatisch zunehmen.
Hier waren von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente und der daraus resultierende Beschluss einer "Lebensleistungsrente" richtige Anätze, die natürlich noch hätten ausgestaltet werden müssen. Doch wenn schon die kleine Lösung nicht zustande kommt, wie soll da der große Wurf gelingen? Was verwundert, ist die Tatsache, dass der Wähler die Union für ihre Untätigkeit derzeit sogar noch belohnt. In Umfragen legen CDU und CSU zu und können auf 41 Prozent hoffen, während die SPD bei 28 Prozent stagniert. Es ist wohl die Schwäche der Opposition, die die Union dem Wähler immer noch als das kleinere Übel erscheinen lässt. Doch mit ständigem Wegducken und dem Aufschub aller Reformen, die so dringend nötig sind, wird sich auch die Kanzlerin nicht über den Wahltag retten können. / Bernd Loskant
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