FZ: Es wird teurer Kommentar der Fuldaer Zeitung zum klimapolitischen Sofortprogramm der Grünen (29.6.2019)
Fulda (ots)
Ein winziges Detail am Donnerstagabend in der Talkshow von Markus Lanz, das viel über die Stimmung im Land aussagt: Als der Publizist Wolfram Weimer den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck vorwirft, eigentlich seien es doch die Altlinken bei den Grünen, die das Sagen hätten, "ein bisschen bürgerlich dahertänzeln, geschmeidiger reden, und wenn sie können, eine Koalition mit der Linkspartei machen", da buht das Publikum den Journalisten lautstark aus. Die Grünen sind derzeit sakrosankt, über jeglichen Zweifel erhaben, die moralische Instanz, die gute Chancen hat, den nächsten Kanzler zu stellen. Dazu passt, dass sie gestern bei ihrem Lieblingsthema Klimaschutz die Meinungsführerschaft behaupten und ein "Sofortprogramm" vorlegen, das sie - ganz selbstlos - als "Handreichung für Bund und Länder" anbieten. Die Umfragewerte wird es weiter nach oben treiben, ganz bestimmt.
Und es klingt auf den ersten Blick konkret und vernünftig, was die Grünen da vorgelegt haben. Sprit und Heizen werden durch die CO-Steuer teurer, Strom wird dagegen durch die Abschaffung der Stromsteuer billiger. Und mit einem "Energiegeld" von 100 Euro, das jeder Bürger pro Jahr erhalten soll, werden Mehrkosten wieder ausgeglichen. "Aufkommensneutral" soll die CO-Bepreisung sein, und es schwingt in den schönen Ankündigungen sogar mit, dass der, der wenig klimaschädliche Energie verbraucht, noch was gut macht. Ist das seriös?
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass ein klimafreundlicheres Leben im Sinne der Grünen (und übrigens auch der meisten anderen Parteien) zu zusätzlichen Belastungen führen wird. Wer es wirklich ernst meint, muss liebgewonnene Errungenschaften des modernen Lebens so verteuern, dass zum Beispiel Reisen oder Autofahren für viele zum Luxus wird. Gerade auf den Geldbeutel von Menschen, die in ländlichen Regionen leben, wird sich eine CO-Steuer nach den Plänen der Grünen massiv auswirken. Und was nützt mir eine Steuererleichterung für ein Elektroauto, wenn der Anschaffungspreis immer noch weit, weit über dem eines Verbrenners liegt?
Ob mit dem "Sofortprogramm" die Klimaziele überhaupt erreicht würden, steht in den Sternen. Immerhin: Es wäre ein Versuch, und genau darin liegt nach Jahren der Debatten auch der Grund für den Höhenflug der Grünen: Man traut ihnen zu, nicht nur zu reden, sondern die Probleme anzupacken und etwas zu verändern in diesem Land, im Zweifel auch mit der Linkspartei. / Bernd Loskant
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de
Original content of: Fuldaer Zeitung, transmitted by news aktuell