Anmaßend und undemokratisch Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Protest gegen die A49
16.10.2020
Fulda (ots)
Anmaßend und undemokratisch
Wer hat als Kind nicht von einer selbst gebauten Bude im Wald, hoch oben in einem Baum, geträumt? Gedanken an ein solches Baumhaus wecken angenehme Erinnerungen. Ist es also hinnehmbar, dass verharmlosend als "Aktivisten" bezeichnete Menschen Wälder besetzen, von denen - im Fall der A 49 nur kleinere - Flächen für ein rechtsstaatlich genehmigtes Vorhaben gerodet werden sollen? Ganz klar: Nein! Das galt bei der Startbahn West am Frankfurter Flughafen ebenso wie später für die Baumhäuser im Hambacher Forst und das gilt aktuell im Dannenröder Forst. In all diesen Fällen maßen sich Gegner des jeweiligen Vorhabens an, dieses durch ihre Aktionen verhindern zu dürfen. Proteste und Meinungsäußerungen sind hohe Güter und selbst ziviler Ungehorsam ist weithin akzeptiert. Aber: Spätestens in den viel zu häufigen Fällen von Gewalt gegen Menschen und Sachen - auch durch Gegner der A 49 - wird die Grenze zur Anarchie überschritten. Das ist nicht hinnehmbar - unabhängig vom Ziel eines Protestes. Unser demokratischer Rechtsstaat bietet zahlreiche Möglichkeiten, sich zu positionieren. Um den eigenen Standpunkt aber auch durchzusetzen, müssen Bedingungen erfüllt werden: In der Politik bedarf es einer Mehrheit; vor Gericht zur Not eines höchstrichterliches Urteils. Mit Maximalforderungen ist da in der Praxis kein Blumentopf zu gewinnen und letztlich muss eine Entscheidung auch akzeptiert werden. Unter Demokraten sollte das Konsens sein. Vorbildlich verhält sich Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Er räumt ein, persönlich gegen den Lückenschluss der A 49 zu sein. Sein Amt erfordere aber entgegengesetztes Handeln. Und dazu bekennt sich der Grüne. Dass er dafür verbal verprügelt wird, ist nicht seinem Verhalten geschuldet, sondern nährt Zweifel an seiner Partei. Ihre populistischen Forderungen jedenfalls sprechen nicht für ihre Regierungstauglichkeit im Bund. Was die A 49 angeht, argumentieren die Befürworter stichhaltig mit der Verlagerung von Verkehr aus den Dörfern hinaus. Die Gegner dagegen missbrauchen das ungemein wichtige Thema Klima-schutz als Totschlagargument. Denn: Um ernst genommen zu werden, bedarf es Alternativen, die in der Lebenswirklichkeit der Menschen bestehen können._Diese Bedingung erfüllt die Forderung nach einer Verkehrswende nicht. Diese ist wohlfeil, da viel zu allgemein gehalten.
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